Aktuelle Pressemitteilungen Kreisverband Augsburg-Stadt

Liebe Freundinnen und Freunde der ÖDP Augsburg, liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren, der Jahreswechsel ist vollzogen, ein ereignisreiches Jahr 2024 liegt nun zur Gänze hinter uns. Und mit diesen Zeilen liegt schon wieder ein weiterer Jahresrückblick vor Ihnen.

Warum schreibe ich Ihnen? Die weltpolitische Lage war in 2024 ja alles andere als hoffnungsfroh. Darüber konnten Sie sich in den Medien auch…

Verkehrswende lässt auf sich warten: Leider nur sehr zäh, wenn überhaupt, kommt derzeit die Verkehrswende in Augsburg voran. Von den Grünen gerne als Erfolg gefeierte Radwege-Ausbauprojekte und PKW-Stellplatz-Auflösungen sind letztlich lediglich Umsetzungen des Radl-Bürgerbegehrens und des daraus resultierenden Vertrages zwischen den Begehrensträgern und der Stadt. Viele andere Projekte kommen nur langsam voran: so wurde zwar inzwischen der neue Mitteltunnel des Hauptbahnhofes inzwischen feierlich eingeweiht, aber das Reisezentrum der Bahn haust immer noch im Container am Bahnhofsvorplatz. Auch die Anzeigentafel in der Haupthalle wurde erst auf mehrfache Nachfrage von mir jetzt endlich kurz vor Weihnachten in Betrieb genommen. Leider bleibt die Bahn bei ihrer ablehnenden Haltung zum Nordzugang zu den Bahnsteigen über den sogenannten Posttunnel. Auch hier hatte ich ja mehrfach nachgehakt. Bis zur Renovierung des Südtunnels bleibt uns der Posttunnel dann wohl aber noch erhalten. Danach werden die Karten vielleicht auf Bundesebene neu gemischt. Die Anbindung der 6er-Tram durch den Bahnhofstunnel nach Pfersee zieht sich ebenfalls noch. Wenn auch der neue Geschäftsführer der Stadtwerke jetzt ein Machtwort gegen die „geflügelte Variante“ gesprochen hat und so die einzig sinnvolle Anfahrt über die Rosenaustraße wohl jetzt angegangen werden soll. Das hätten wir vor drei Jahren auch schon haben können! Die Planungen zur Linie 5 sind wohl erst mal auf Eis gelegt.

Höhere Tarife schlechtere Taktung beim ÖPNV Wenn ich die AugsburgerInnen dazu bewegen will, statt klimaschädlicher PKW den ÖPNV zu benutzen, dann muss…

Am vergangenen Donnerstag hat nun auch die ÖDP Augsburg in ihrer Mitgliederversammlung eine Kandidatin um das Augsburger Direktmandat für den nächsten Bundestag ins Rennen geschickt. Die Versammlung sprach sich einstimmig für die parteifreie Kandidatin Maria Brandenstein aus. Frau Brandenstein engagiert sich seit Jahren in der Lokalen Agenda 21 (im Agenda-Team und u. a. in den Foren Bildungsbündnis Augsburg und Soziokratie Zentrum Augsburg, zeitweise auch im Forum Fließendes Geld).

„Auf die Idee, mich in der Politik einzubringen, bin ich nicht von alleine gekommen. Aber die Frage, ob ich es mir nicht vorstellen könne, weckte in…

Wie berichtet, liegt auf den Dächern der Augsburger Messehallen 2, 4 und 5 seit kurzem eine Solaranlage, mit der die Messe ca. ein Drittel ihres Eigenstrombedarfes decken können wird. Erfreut äußert sich hierzu ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger: „Wie viel Geld der Strom aus der Steckdose kosten kann, haben wir alle in den letzten Jahren schmerzlich erfahren müssen. Insofern freue ich mich für die Messe Augsburg, dass sie nun den Schritt gegangen ist, zumindest einen Teil ihres Stromverbrauches über eine Solaranlage auf den eigenen Hallendächern zu decken. Ganz abgesehen davon leistet die Messe damit auch einen enormen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen und damit gegen die globale Klimaerwärmung.“

Verwundert zeigt er sich aber gleichzeitig darüber, dass der Bau der Anlage auf den Hallendächern der Messe überhaupt möglich war. Pettinger: „Ich…

Seit mindestens einem Jahr warten die Augsburger Immobilienbesitzer auf den Ende 2021 vom Stadtrat beauftragten Energienutzungsplan Wärme für das Stadtgebiet.

Mehrere Expertenrunden und umfangreiche Vorarbeiten z.B. von den Stadtwerken haben hierzu inzwischen stadtgefunden und spätestens seit der Befassung…

Wie gemeldet, hat der Landrat des Landkreis Augsburg, Martin Sailer, in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender des Augsburger Verkehrsverbundes (AVV) eine Verschmelzung mit dem großen Nachbarn, dem Münchener Verkehrsverbund (MVV), nicht nur geplant, sondern schon konkrete Verhandlungen mit Freistaat und MVV aufgenommen mit dem Ziel der Umsetzung bis zum Fahrplanwechsel 2025/26.

Diese Meldung traf die Augsburger Stadtpolitik in der politischen Sommerpause völlig unvorbereitet. Insofern kann spekuliert werden, ob Sailer hier im…

Für viele AugsburgerInnen gehört das zum täglichen Weg in die Arbeit: Staus auf der A8 und der A99. Insbesondere diejenigen, die wegen der aktuell sehr schlechten ÖPNV-Anbindung in den Münchner Norden auf ihren privaten PKW angewiesen sind, wissen, von was hier die Rede ist. Nun deutet sich eine mögliche positive Wendung für die Betroffenen an: wie die Bundesbahn kürzlich bekannt gab, wurden in Zusammenarbeit mit dem Freistaat jetzt konkrete Planungen in Auftrag gegeben, um der Misere des täglichen Pendlerstaus abzuhelfen: Der bestehende Güterverkehrsring Nord der Bahn soll für Personenzüge ausgebaut und ertüchtigt werden. „Schon seit 2018 fordere ich die Nutzung der bestehenden Gleisanlagen im Münchner Norden für den Personenverkehr“, so ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger. „Insofern freue ich mich, dass die DB nun endlich konkrete Planungen hierzu einleitet.

Für viele PendlerInnen wird das eine willkommene Alternative zu den täglichen Staus auf den Straßen. Nicht wenige arbeiten bei den großen Arbeitgebern…

Wie berichtet, sorgte das zurückliegende Hochwasser in ganz Bayern für erhebliche Schäden. Vielfach liefen Keller voll Wasser. Sofern die Betroffenen eine entsprechende Versicherung besitzen, können sie mit einer Schadensregulierung rechnen. Dabei schließen die meisten Elementarversicherer aber Schäden durch eingedrungenes Grundwasser aus. Dies führt beispielsweise zu der absurden Situation, dass in Haunstetten Hausbesitzer keine Versicherungsleistung für ihren Wasserschaden erwarten können, weil sie mit Sandsäcken und Pumpen verhinderten, dass Oberflächenwasser in ihre Keller eindrang und dann aber von unten Grundwasser in den Keller drückte.

ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger sieht jetzt den Freistaat in der Pflicht: „Wenn Versicherungen den Wasserschaden nicht bezahlen wollen, dann sind sie…

Die ÖDP begrüßt es, dass endlich beim Thema „Westanschluss“ der Straßenbahn von der zukünftig neuen, unterirdischen Haltestelle unter dem Augsburger Hauptbahnhof die Bremse bei der geplanten Flügelungsvariante gezogen wurde.

Schwierigkeiten bei Variante Es ist seit Jahren ersichtlich, dass sich die geplante Flügelungsvariante durch das Thelottviertel nur sehr schwer und…

Die Achtung und der Schutz ungeborenen menschlichen Lebens waren von jeher Kernanliegen der Ökologisch Demokartischen Partei (ÖDP). In Anbetracht der neu entflammten Diskussion um den §218 StGB, der den Schwangerschaftsabbruch regelt, hat sich der Vorstand des ÖDP-Kreisverbandes Augsburg-Stadt nochmals intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Dabei sahen die Vorstandsmitglieder keinerlei Notwendigkeit, das geltende Gesetz, wie von Teilen der "Ampel"-Koalition aktuell gefordert, reformieren beziehungsweise ganz aus dem Strafgesetzbuch streichen zu wollen.

Der §218 StGB wurde nach langen, harten Diskussionen Anfang der 1990ger Jahre als Kompromisslösung errungen. Abgesehen von den Fällen, in denen eine…