Anträge der ÖDP Augsburg-Stadt

In der heutigen Stadtratssitzung ging es ja u.a. um die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes. In meinem Redebeitrag zu diesem Thema habe ich angemerkt, dass die hehren Ziele, die hier formuliert stehen, mit den wenig ambitionierten, konkreten Maßnahmen, die das Papier enthält, nicht zu erreichen sind. Insbesondere sind die Äußerungen von SWA-Geschäftsführer Herrn Nauerz, die heute in einem Artikel der Augsburger Allgemeine (AZ) aus dem Wirtschaftsausschuss des Stadtrats berichtet wurden, eine völlig falsche Herangehensweise.

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Der Bund stellt bekanntlich ein sog. „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Behebung des Investitionsstaus in Ländern und Kommunen auf. Nun wäre es natürlich für die im Herbst anstehenden (Nachtrags-)Haushaltsberatungen höchst interessant zu wissen, mit welchem konkreten Betrag wir hier in Augsburg aus dieser Quelle rechnen könnten.

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Kürzlich habe ich Pressemeldungen entnommen, dass KlimaaktivistInnen entlang der Straße „An der Blauen Kappe“ einen Radfahrstreifen abmarkiert haben, um sich für die dauerhafte und offizielle Anbringung eines solchen Schutzstreifens in dieser Straße einzusetzen. Kurze Zeit später hat sich eine Initiative „Grüne-Kappe“ mit einer Kundgebung für die Entsiegelung und Begrünung der Kreuzung der Straßen „An der Blauen Kappe“ und „Am Katzenstadel“ stark gemacht.

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Die Stadt Stadtbergen plant aus Schallschutzgründen in den nächsten Jahren einen Teilbereich der B17 mit einem Beton-Deckel zu verschließen. Verschiedentlich wurden in diesem Zusammenhang Vorschläge aus dem Augsburger Stadtgebiet geäußert, man möge die Zeit der Baustelle (einspurige Befahrung) nutzen, um auch auf Augsburger Flur die B17 mit einem Schallschutzdeckel zu versehen.

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Derzeit plant die Bayerische Staatsregierung Pressemeldungen zufolge ja die Einführung eines Wasser-Cents in Bayern. Scheinbar wird hier der Wasserverbrauch mit einer Sonderabgabe belegt, die aber nur von den privaten Endverbrauchern tatsächlich zu entrichten sein wird. Die gewerblichen Nutzer sollen für das von ihnen aus eigenen Brunnen geförderte Grundwasser entweder gar nichts bezahlen oder genießen eine riesige Freimenge.

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Dem Augsburger Nachhaltigkeitsbericht 2025, der im zurückliegenden Umweltausschuss vorgelegt wurde, habe ich entnommen, dass in der Stadtverwaltung und in den Schulen Augsburgs die Menge des pro Jahr beschafften Papiers insgesamt zurückgeht (von 49,1 Mio. Blatt in 2018 auf 32,7 Mio. Blatt im Jahr 2023, Tabelle Seite 66). Dies ist erst einmal im Sinne der Ressourcenschonung zu begrüßen.

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In seiner Sitzung am 31.07.2025 wird der Augsburger Stadtrat über die Beschlussvorlage BSV/25/61187, den Augsburger Nachhaltigkeitsbericht 2025, beraten und wie nach der positiven Beschlussfassung im Umweltausschuss zu erwarten, sie wahrscheinlich auch beschließen

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Die Technische Hochschule Augsburg (THA) machte kürzlich zum wiederholten Mal mit einer Aktion („Augsburg, mach dich auf die Socken!“) auf die schleppende Realisierung des neuen Prinz Karl Campus aufmerksam. Meines Wissens lagen für dieses Projekt schon in 2019 Ergebnisse eines städtebaulichen Wettbewerbs vor, die eigentlich inzwischen schon baulich umgesetzt sein könnten.

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In den beiden zurückliegenden Sitzungen des Umweltausschusses mussten wir StadträtInnen mehrere Berichte zum Thema Umsetzung von Klimaschutz- und Klimawandelanpassungs-Maßnahmen in Augsburg entgegennehmen. Dabei zeigte sich, dass zwar einige Maßnahmen in der Vergangenheit umgesetzt werden konnten, aber eine Vielzahl von Maßnahmen, die eigentlich als dringend erforderlich eingestuft sind und bei denen meist auch klar ist, was konkret zu tun wäre, gar nicht oder nur sehr schleppend umgesetzt werden (siehe energetische Sanierung städtischer Liegenschaften).

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Der Freistaat Bayern plant ja derzeit den Neubau des UNI-Klinikums Augsburg. Hierzu soll unter anderem auch der jetzige Klinik-Park gerodet und anschließend überbaut werden

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