Aktuelle Pressemitteilungen Kreisverband Augsburg-Stadt

Für reichlich Diskussion sorgt derzeit ein Beschluss des Bayerischen Kabinetts vom zurückliegenden Dienstag. Wie berichtet plant die Bayerische Staatsregierung die Einführung eines sogenannten Wassercents. Die Belastung der privaten VerbraucherInnen betrüge laut Söder bei einem Vierpersonenhaushalt lediglich 20 € im Jahr. Damit sind aber laut kritischer Stimmen lediglich die direkt erhobenen Verbrauchsgebühren erfasst. Die öffentlichen Wasserversorger, die ja ebenfalls zur Kasse gebeten würden, könnten ihre Kosten ja ihren KundInnen auf den Tarif draufpacken, so dass diese dann zweimal zahlen müssten. Die Kritiker stellen vor allem auch in Frage, ob die neue Abgabe gerecht sei, denn die privaten VerbraucherInnen müssten ab dem ersten Kubikmeter die Abgabe berappen, gewerbliche (Groß-)Verbraucher hätten z.T. riesige Freikontingente. Im Übrigen sei auch nicht sichergestellt, dass die Gewerbetreibenden, die z.T. ihren Wasserbedarf über eigene Tiefbrunnen decken würden, auch wirklich die volle Menge des entnommenen Wassers gegenüber den Behörden angäben.

Für ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger stellt sich vor allem die Frage, wie sich die Situation beim Grundwasser im Stadtgebiet Augsburg darstellt: „Die…

Der dritte Nachhaltigkeitsbericht der Stadt Augsburg kommt, nachdem er zwischenzeitlich im Umweltausschuss so verabschiedet wurde, am kommenden Donnerstag zur Beschlussfassung auch in den Stadtrat. In diesem 250 Seiten umfassenden Bericht werden anhand der vom Stadtrat beschlossenen Zukunftsleitlinien alle Dimensionen der Nachhaltigkeit auf ihre jeweilige Zielerreichung hin dokumentiert und analysiert. Anhand von Indikatoren werden die Entwicklungen seit 2013 dargestellt und bewertet. Dabei zeigen sich positive Trends, wie z. B. beim Müllaufkommen oder dem Trinkwasserverbrauch, aber leider auch viele Aspekte, bei denen noch deutliche Defizite bestehen.

ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger weist in diesem Zusammenhang exemplarisch auf die Recyclingpapierquote in der Stadtverwaltung hin: „Nachdem Augsburgs…

Wie gemeldet, kündigten die Stadtwerke Augsburg (SWA) zum wiederholten Mal an, ihr Ride-Sharing-Angebot SWAXI insbesondere in den Abendstunden auch statt der bisher verkehrenden Linien-Busse einsetzen zu wollen. Dagegen regt sich Widerstand:

ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger moniert: „Das SWAXI ist zwar eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden ÖPNV-Angebotes, kann aber in keiner Weise…

Die bayerische ÖDP hat am Samstag in Augsburg inhaltliche Schwerpunkte zur Kommunalwahl festgelegt. Dabei geht es unter anderem um „Versäumnisse der Staatsregierung bei der Krankenhausplanung, die vor Ort erheblich zur Krise der Krankenhäuser beitragen.“

Außerdem will sich die ÖDP gegen die von Ministerpräsident Söder geforderte Einschränkung kommunaler Bürgerentscheide positionieren. „Wenn Herr Söder…

Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie des Bundesumweltamtes sind nach wie vor fast 90% der BundesbürgerInnen davon überzeugt, dass Klimaschutz ein wichtiges Thema ist. Über die Hälfte davon stuft den Klimaschutz sogar als sehr wichtig ein. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger sieht darin einen politischen Auftrag, der natürlich auch in Augsburg umgesetzt werden müsse: „Leider geschieht in Augsburg in Sachen Klimaschutz viel zu wenig."

Abgesehen von einigen Pflanzkübeln in der Maxstraße und einer Solaranlage auf dem Parkplatz des Bärenkellerbades setzt die Stadtregierung aktuell viel…

Wie gemeldet plant der Freistaat Bayern derzeit den Neubau des UNI-Klinikums Augsburg. Nach den bisher bekannt gewordenen Informationen soll hierbei der bestehende Klinik-Park im Westen des Geländes überbaut werden.

Die Parkanlage ist jedoch nicht nur bei den PatientInnen des Klinikums sehr beliebt, sondern auch bei den Anwohnenden der angrenzenden Wohngebiete.…

Am 25. April jährt sich auch heuer wieder der „Tag des Baumes“. Dies ist eine gute Gelegenheit, sich der enormen Bedeutung der Bäume gerade im urbanen Umfeld wieder einmal bewusst zu werden. Tragen sie doch einen nicht unerheblichen Anteil zur Lebensqualität in den Städten bei. Gerade auch in Zeiten der spürbaren Klimaerwärmung sichert die kühlende Wirkung der Stadtbäume zu einem großen Teil die Aufenthaltsqualität in den städtischen Steinwüsten.

Allerdings bestehen speziell in den zentralen Lagen Augsburgs hier nach wie vor enorme Lücken. Diese zu Füllen ist das Bestreben der Stadtverwaltung.…

Am vergangenen Donnerstag fanden beim Stadtverband der ÖDP Augsburg turnusmäßig Wahlen zum Vorstand statt. Der alte Vorstand wurde dabei von der Mitgliederversammlung einstimmig wieder im Amt bestätigt.

Alle Beteiligten zeigten sich mit der Arbeit des bisherigen Vorstandes dementsprechend auch sehr zufrieden. Bei seinem Rechenschaftsbericht bedankte…

Antwort des H. Finanzreferenten siehe unten angehängte PDF-Datei: Sehr geehrter Herr Finanzreferent Barth, vielen Dank für die zügige Beantwortung meines Antrages zur Einführung einer kommunalen Einweg-Verpackungssteuer in Augsburg.

Wie Sie ausführen, war wegen der bis kürzlich bestehenden Rechtsunsicherheit eine vertiefte Diskussion über die Einführung einer lokalen…

Wie mir von Herrn Yazgac vom Fahrgastverband Pro Bahn mitgeteilt wurde, ist die zentrale Anzeigentafel am Nordeingang (Posttunnel) des Augsburger Hauptbahnhofes seit mindestens 28.11. 2024 - also seit nunmehr 2 Monaten -durchgehend außer Betrieb.

Seine Anfragen diesbezüglich bei der Bahn seien bis heute unbeantwortet geblieben. Ich habe deshalb nun die beiliegende offizielle Anfrage an…