ÖDP Augsburg: Anfrage an OB: wer wusste wann von der Standortentscheidung des Staatsregierung bezüglich Baufeld West der neuen Uni-Klinik

Von Naturschutzverbänden war immer wieder eine ergebnisoffene Bewertung der Eignung des jeweiligen Standortes eingefordert worden. Nun wurde bekannt, dass sich der für die Uni-Klinik zuständige Staatsminister Blume gegenüber dem Bund Naturschutz (BN) dahingehend geäußert habe, dass eine „ergebnisoffene Prüfung hinsichtlich des geeignetsten Standortes für den Neubau des Universitätsklinikums Augsburg bereits stattgefunden hat“.
Dies widerlegt die von Seiten der Augsburger Stadtregierung immer wieder vorgebrachte Aussage, im Rahmen der Bauleitplanung würde die Standortfrage ja standardmäßig ergebnisoffen bewertet. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger hierzu: „Nur aufgrund der gebetsmühlenartig ständig wiederholten Behauptung, die Standortfrage werde im Bebauungsplanverfahren ergebnisoffen betrachtet, habe ich und sicherlich auch ein großer Teil der KollegInnen dem Start des Bauleitplanverfahrens zugestimmt. Die Entscheidung wäre sicherlich anders ausgefallen, wenn das Schreiben Blumes an den Bund Naturschutz in der Sitzung bekannt gewesen wäre.“

Nachdem das Schreiben Blumes drei Tage vor der Stadtratssitzung verfasst wurde, besteht laut Pettinger die hohe Wahrscheinlichkeit, dass Oberbürgermeisterin Weber oder der Baureferent Kercher in der Stadtratssitzung den Inhalt des Schreibens bereits kannten. „Ich nehme doch an, dass Minister Blume die Augsburger Stadtregierung per Kopie über sein Schreiben an den BN informiert hat. Dies wäre bei einem so wichtigen Bauvorhaben kollegiale Praxis. Nur frage ich mich dann, warum wir StadträtInnen in der Sitzung nicht darüber informiert wurden.“ Deshalb wendet sich Pettinger jetzt mit einer offiziellen Anfrage an die OB, um zu klären, ob die Stadtspitze bereits in der Stadtratssitzung davon wusste. Außerdem will Pettinger wissen, ob die Oberbürgermeisterin sich bei der Staatsregierung über die genauen Bewertungen informieren wird, die zu der Vorentscheidung der Staatsregierung in Sachen Baufeld West geführt hat und wann die OB ihrerseits den Stadtrat darüber informieren will.