Unser Kommunawahlprogramm 2026

Gerade in Anbetracht des Klimawandels braucht es in unserer Stadt die Beschattung durch Bäume und grüne Oasen. Das Amt für Grünordnung, Naturschutz und Friedhofwesen (AGNF) leistet eine gute Arbeit. Aber es benötigt hier mehr Finanzmittel, um diese Aufgabe tatsächlich bewältigen zu können. Grünpflege muss eine hohe Priorität im städtischen Haushalt zukommen. 

Derzeit schaffen wir es gerade mal, genau so viele Bäume pro Jahr neu zu pflanzen, wie abgeholzt werden. Die Jungbäumchen haben aber bei weitem nicht die selbe Klimawirkung wie ihre ausgewachsenen Vorgänger. Deshalb hat die ÖDP zusammen mit der AltAugsburgGesellschaft und weiteren Unterstützenden ein Bürgerbegehren gestartet. Nähere Informationen dazu unter https://7000-baeume.de.

Es gilt, insbesondere das Augsburger Busnetz zu verbessern. Ein Grundtakt 15 ist für alle Buslinien in die einzelnen Stadtteile vonnöten. Darüber hinaus ist das Bus- und Straßenbahnnetz besser aufeinander abzustimmen. Lange Wartezeiten beim Umsteigen können vermieden werden. In den Abend- und Nachtstunden darf das Busnetz nicht durch das kostenpflichtige SWAXI-Angebot „kannibalisiert werden“.

Insbesondere das Herz der Tram in der Innenstadt benötigt dringend einen Bypass. Wie erst kürzlich während des Christkindlmarktes werden Tramverbindungen in die Stadtteile durch Veranstaltungen immer wieder eingestellt und nur zum Teil durch Busersatzverkehr überbrückt. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die ÖDP zusammen mit der AltAugsburgGesellschaft und weiteren Unterstützenden ein Bürgerbegehren gestartet. Nähere Informationen dazu unter https://tram-ring-natuerlich.de.

„Wir alle sind Augsburg“ – dieses uns an vielen Orten begegnende Motto begrüßen wir ausdrücklich. Es soll in unserer Stadt gelebte Wirklichkeit sein. Alle sollen sich zugehörig fühlen. 

Wenn oft im Großen ein friedliches Miteinander nur schwer möglich ist, in unserer Stadt Augsburg können wir Vieles erreichen. Dazu brauchen wir zuallererst eine Diskussionskultur, die alle einbindet und ernst nimmt. So richten sich auch alle Aktionen der Friedensstadt Augsburg niemals „gegen“ jemanden, sondern lassen Raum für gegensätzliche Meinungen. Augsburg als Friedensstadt ist offen für unterschiedliche Weltanschauungen und Lebensentwürfe. Wir alle sind Augsburg.

Jeder Bürger, der am öffentlichen Leben teilnehmen sowie Leistungen der öffentlichen Verwaltung nutzen will, muss dies ohne einen Zwang zur Nutzung digitaler Geräte auch analog tun können. Gerade alte Menschen, Behinderte oder Bürger, die der Digitalisierung kritisch gegenüberstehen, werden ansonsten diskriminiert. Es darf keine Pflicht zur Abtretung seiner Daten geben, um eine Leistung der öffentlichen Hand zu erhalten (siehe Deutsche Bahn).

An vielen Stellen in unserer Stadt ist eine zunehmende Vermüllung zu beobachten. Diese fällt gerade auch Besuchern unserer Stadt auf. Wir möchten, dass unsere Parks, Anlagen und Gehwege regelmäßig gereinigt werden. Bürger, die sich aus eigener Initiative um eine saubere Stadt bemühen, indem sie etwa Müll sammeln, sollen für ihre Aktivitäten belobigt bzw. ausgezeichnet werden, so dass das Bewusstsein für das Thema in der Stadtgesellschaft geschärft wird. Darüber hinaus sollen vermehrt mehrsprachige Schilder aufgestellt werden, die darauf hinweisen, dass Müll wegwerfen verboten ist und Vergehen dagegen mit einem Bußgeld in Höhe von 50 € geahndet werden. Der städtische Ordnungsdienst müsste dazu an den entsprechenden Orten vermehrt präsent sein.

Wasser ist unser Grundnahrungsmittel Nummer 1. Durch den Klimawandel wird es auch bei uns zu signifikanten Änderungen im Wasserhaushalt der verschiedenen Grundwasserschichten kommen. Es gilt daher, die Entwicklungen genau zu monitoren und gegebenen Falls bei negativen Trends aktiv gegenzusteuern. Insbesondere die Regenerationsfähigkeit der tieferen Grundwasserschichten ist kein Selbstläufer. Die Entnahme durch private Gewerbetreibende und Landwirte ist klar zu regeln und auf unkritische Mengen zu begrenzen. Die Stadtwerke Augsburg sind bei ihrem Bestreben zu unterstützen, die Qualität des Trinkwassers auf dem aktuell sehr guten Stand zu halten. Die Trinkwasserversorgung muss auch weiterhin in öffentlich-rechtlicher Hand verbleiben. Im Sinne der Schwammstadt muss Augsburg resilient gegenüber Starkregenereignissen werden und die dabei anfallenden Wassermengen sind anschließend für Brauchwasseranwendungen.

Die Kommunalwahl 2026 fällt auf den 8. März – den Internationalen Frauentag. Ein starkes Signal, um Frauengesundheit in den Mittelpunkt der Stadtpolitik zu rücken. Denn noch immer orientieren sich medizinische Forschung, Diagnostik und Therapien überwiegend am männlichen Körper. Frauen werden dadurch häufiger falsch oder zu spät diagnostiziert, ihre Symptome werden verharmlost oder nicht ernst genommen. Eine gerechte Gesellschaft braucht eine Medizin, die alle Körper berücksichtigt. 

Frauenspezifische Gesundheit ist kein Randthema. Rund 67 % aller Frauen leiden regelmäßig unter starken Schmerzen während ihrer Periode, fast ein Drittel davon so stark, dass sie im Alltag eingeschränkt sind. Etwa 10 % sind von Endometriose betroffen – einer chronischen Erkrankung, die oft erst nach vielen Jahren erkannt wird. Hinzu kommen 25 % mit prämenstruellen Beschwerden, die ebenfalls selten adäquat behandelt werden.

Die ÖDP Augsburg steht für eine offene, aufgeklärte und tabufreie Gesellschaft. Menstruation, Wechseljahre und frauenspezifische Erkrankungen dürfen kein stilles Leiden bleiben. Wir wollen, dass Frauengesundheit sichtbar, ansprechbar und politisch relevant wird. Die ÖDP Augsburg setzt sich ein für:

1. Kostenlose Menstruationsprodukte (Binden, Tampons) in allen öffentlichen Einrichtungen, insbesondere an Schulen und städtischen Gebäuden. 
2. Kommunale Aufklärungsinitiativen zu Frauengesundheit und Zykluswissen, z. B. in Schulen, Betrieben und Familienzentren.
3. Die Einbindung lokaler Ärztinnen, Kliniken und Netzwerke in ein kommunales Gesundheitskonzept.
4. Enttabuisierung in der Öffentlichkeit, etwa durch Informationskampagnen und offene Sprache über Menstruation, Endometriose und Wechseljahre.
5. Unterstützung von Betroffenenorganisationen und Beratungsstellen in Augsburg.

Frauengesundheit ist ein Grundpfeiler sozialer Gerechtigkeit. Eine Stadt, die hier handelt, stärkt nicht nur die Gesundheit ihrer Bürgerinnen, sondern auch die Zukunft ihrer Gemeinschaft.

Unsere regionalen Betriebe sowie der Einzelhandel vor Ort sichern Arbeitsplätze, sorgen für Steuereinnahmen und haben einen wichtigen sozialen Aspekt in unserer Stadt. Ohne Einzelhandel, Lebensmittelläden, Gaststätten und Handwerksbetriebe veröden unsere Städte. Sie alle sind zudem Orte der Begenung.

Deshalb müssen im Gespräch mit Vertretern der Betriebe vor Ort die Probleme der hier ansässigen Unternehmen erörtert und Lösungen erarbeitet werden. Überbordende Bürokratie darf kein Hemmnis sein, sich ins Augsburger Wirtschaftsleben einzubringen.