In einer Anfrage an die Stadtregierung möchte die ÖDP deshalb unter anderem vom Gesundheitsamt wissen, wie die Notwendigkeit einer niedrigschwelligen Versorgung bewertet wird, welche Modelle sich bewährt haben und in welchen städtischen Einrichtungen bereits Menstruationsprodukte angeboten werden. Außerdem wird nach den Plänen der Stadt gefragt, das Angebot künftig auszubauen. Andere Städte wie Freiburg, Heidelberg oder Kempten zeigen bereits, dass kostenlose Menstruationsprodukte in Rathäusern, Bibliotheken, Schulen und weiteren öffentlichen Gebäuden mit überschaubarem Aufwand bereitgestellt werden können. Auch an der Universität Augsburg sowie an einzelnen Augsburger Schulen gibt es bereits entsprechende Angebote.

Die ÖDP spricht sich dafür aus, diese positiven Beispiele aufzugreifen und auch in Augsburg ein stadtweites Konzept zu entwickeln. Ein Pilotprojekt in stark frequentierten Gebäuden wie dem Rathaus, den Bürgerbüros, der Stadtbücherei, dem Zeughaus oder öffentlichen Toiletten könnte ein erster Schritt sein. „Die Kosten für ein solches Angebot sind nach den Erfahrungen anderer Kommunen überschaubar. Der Nutzen für die Betroffenen und das Signal für mehr Chancengleichheit sind dagegen groß. Wir erwarten deshalb eine positive Prüfung“, so die beiden Sprecherinnen des ÖDP-Frauengesundheits-Arbeitskreises.

Ist die erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Die ÖDP will die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. „Zu groß ist die Versuchung, sich nach langer Amtszeit selbstdarstellerisch in Szene zu setzen. Das wird der Würde des Amtes nicht immer gerecht“, meint dazu Pettinger.

Die Augsburger ÖDP betont jedoch, „dass das Volksbegehren, keine Anti-CSU-Initiative“ sei. „Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafürsprechen und vermuten, dass diese auch von vielen CSU-Mitgliedern geteilt werden. Gerne kommen wir darüber parteiübergreifend ins Gespräch“, so Leimböck.

Belegen kann Leimböck seine Vermutung mit der Tatsache, dass im Frühjahr 2018 derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst kam. Damals fand er jedoch nicht die notwendige Landtagsmehrheit. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten“, erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug. „Wir versuchen es jetzt ein zweites Mal mit den Instrumenten der direkten Demokratie“, kündigen Leimböck und Pettinger an, „denn der derzeitige Amtsinhaber liefert schon besonders viele Anlässe, die eine Amtszeitbegrenzung gut begründen können.“

Als Beispiel nennen die ÖDP-Akteure „Söders Instagram-Post kurz vor der Kommunalwahl, in dem er andeutet, dass Orte, die Bürgermeisterkandidaten anderer Parteien wählen, damit rechnen müssten, bei Zuschüssen weniger bedacht zu werden als mit CSU-Oberhaupt. Das hört sich schon sehr nach Ungarn vor dem Regierungswechsel an“, finden die beiden: „Wir glauben, dass diese Aussage auch von den CSU-Mitgliedern als völlig abwegig abgelehnt wird.“

Ist die ÖDP-Initiative erfolgreich, hätte dies „fundamentale personelle Auswirkungen“ auf die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2028.