Pressemitteilung
ÖDP Augsburg: Antrag zur Klärung des Anteils Augsburgs am 100-Milliarden-Sondervermögen des Bundes
Vollmundig angekündigt vom Bund soll ein 100-Milliarden-Euro-Infrastruktur-„Sondervermögen“ wie ein warmen Geldregen den Investitionsstau bei Ländern und Kommunen auflösen. Bisher unklar ist aber, wie viel von diesen Mitteln der Freistaat Bayern an die Städte und Gemeinden weitergibt? Das will die Augsburger ÖDP noch vor den anstehenden (Nachtrags-)Haushaltsberatungen erfahren. Deshalb soll die Stadt sich mit einer offiziellen, vom Stadtrat beschlossenen Anfrage an den Freistaat wenden, um heraus zu finden, ob der vom bayerischen Staat weitergegebene Anteil höher als 62,5% Prozent ist. Soviel leitet nämlich das Land Schleswig-Holstein an die Kommunen weiter.
ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger hofft, „dass der Freistaat dem guten Beispiel aus Norddeutschland nicht nachstehen will. Es wäre auch viel besser, wenn das Geld in die Sanierung von Schulen und Kindergärten hier in Augsburg fließt, als in sinnlose Straßenausbauprojekte des Landes“, findet der ÖDP-Politiker. Pettinger hat deshalb einen entsprechenden Antrag an die OB gerichtet. „Die Haushaltsplanung unserer Stadt für die kommenden Jahre wird sicher leichter zu erstellen sein, wenn einigermaßen klar ist, in welchem Umfang zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes über den Freistaat Bayern nach Augsburg fließen“, meint Pettinger.
Antrag_OEDP_kommunaler_Anteil_sondervermoegen_Bund.pdf