Aktuelle Pressemitteilungen Kreisverband Augsburg-Stadt

Die bayerische ÖDP hat am Samstag in Augsburg inhaltliche Schwerpunkte zur Kommunalwahl festgelegt. Dabei geht es unter anderem um „Versäumnisse der Staatsregierung bei der Krankenhausplanung, die vor Ort erheblich zur Krise der Krankenhäuser beitragen.“

Außerdem will sich die ÖDP gegen die von Ministerpräsident Söder geforderte Einschränkung kommunaler Bürgerentscheide positionieren. „Wenn Herr Söder…

Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie des Bundesumweltamtes sind nach wie vor fast 90% der BundesbürgerInnen davon überzeugt, dass Klimaschutz ein wichtiges Thema ist. Über die Hälfte davon stuft den Klimaschutz sogar als sehr wichtig ein. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger sieht darin einen politischen Auftrag, der natürlich auch in Augsburg umgesetzt werden müsse: „Leider geschieht in Augsburg in Sachen Klimaschutz viel zu wenig."

Abgesehen von einigen Pflanzkübeln in der Maxstraße und einer Solaranlage auf dem Parkplatz des Bärenkellerbades setzt die Stadtregierung aktuell viel…

Wie gemeldet plant der Freistaat Bayern derzeit den Neubau des UNI-Klinikums Augsburg. Nach den bisher bekannt gewordenen Informationen soll hierbei der bestehende Klinik-Park im Westen des Geländes überbaut werden.

Die Parkanlage ist jedoch nicht nur bei den PatientInnen des Klinikums sehr beliebt, sondern auch bei den Anwohnenden der angrenzenden Wohngebiete.…

Am 25. April jährt sich auch heuer wieder der „Tag des Baumes“. Dies ist eine gute Gelegenheit, sich der enormen Bedeutung der Bäume gerade im urbanen Umfeld wieder einmal bewusst zu werden. Tragen sie doch einen nicht unerheblichen Anteil zur Lebensqualität in den Städten bei. Gerade auch in Zeiten der spürbaren Klimaerwärmung sichert die kühlende Wirkung der Stadtbäume zu einem großen Teil die Aufenthaltsqualität in den städtischen Steinwüsten.

Allerdings bestehen speziell in den zentralen Lagen Augsburgs hier nach wie vor enorme Lücken. Diese zu Füllen ist das Bestreben der Stadtverwaltung.…

Am vergangenen Donnerstag fanden beim Stadtverband der ÖDP Augsburg turnusmäßig Wahlen zum Vorstand statt. Der alte Vorstand wurde dabei von der Mitgliederversammlung einstimmig wieder im Amt bestätigt.

Alle Beteiligten zeigten sich mit der Arbeit des bisherigen Vorstandes dementsprechend auch sehr zufrieden. Bei seinem Rechenschaftsbericht bedankte…

Antwort des H. Finanzreferenten siehe unten angehängte PDF-Datei: Sehr geehrter Herr Finanzreferent Barth, vielen Dank für die zügige Beantwortung meines Antrages zur Einführung einer kommunalen Einweg-Verpackungssteuer in Augsburg.

Wie Sie ausführen, war wegen der bis kürzlich bestehenden Rechtsunsicherheit eine vertiefte Diskussion über die Einführung einer lokalen…

Wie mir von Herrn Yazgac vom Fahrgastverband Pro Bahn mitgeteilt wurde, ist die zentrale Anzeigentafel am Nordeingang (Posttunnel) des Augsburger Hauptbahnhofes seit mindestens 28.11. 2024 - also seit nunmehr 2 Monaten -durchgehend außer Betrieb.

Seine Anfragen diesbezüglich bei der Bahn seien bis heute unbeantwortet geblieben. Ich habe deshalb nun die beiliegende offizielle Anfrage an…

Wie gemeldet, hat kürzlich das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Kommunen in Deutschland eine Steuer erheben können auf Wegwerfartikel wie z.B. Verpackungen und Besteck aus dem Speisenverkauf der Gastronomie. Damit soll zum einen erwirkt werden, dass das Müllaufkommen sinkt und zum anderen die Unkosten der Gemeinden für die Müllbeseitigung nicht an allen Steuer- und Gebührenzahlern hängen bleiben, sondern die Verursacher des Müllberges zur Kasse gebeten werden. Die Stadt Tübingen hatte eine entsprechende Abgabe bereits 2022 eingeführt und macht seither positive Erfahrungen dahingehend, dass tatsächlich das Müllaufkommen zurückgeht. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger hatte im August 2023 dann einen Antrag an die Augsburger Oberbürgermeisterin Weber gestellt, die Stadt Augsburg möge dem Tübinger Beispiel folgen.

Allerdings erhielt Pettinger damals eine ablehnende Antwort von Augsburgs Finanzreferenten Barth: durch die Rechtsunsicherheit wegen des ausstehenden…

Wie berichtet, müssen diejenigen Parteien, die derzeit noch nicht im Bundestag vertreten sind, Unterstützungsunterschriften sammeln, um überhaupt auf den Stimmzettel zu kommen. Durch den aus dem September in den Februar vorgezogenen Wahltermin werden viele der betroffenen Parteien jetzt unter enormen Handlungsdruck gesetzt: „Wir müssen nun in anderthalb Monaten die Anzahl Unterstützungsunterschriften sammeln, die wir regulär innerhalb vier bis fünf Monaten hätten zusammenbekommen können“, so ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger.

„So sinnvoll diese Hürde beim ersten Wahlantritt vielleicht auch sein mag, wir als ÖDP bringen die geforderten Unterschriften ja seit 40 Jahren bei…

Liebe Mitglieder der ÖDP Augsburg, das neue Jahr ist noch jung, aber die Stadtverwaltung muss auch heuer wieder auf Trab gehalten werden ;-)!

Nachdem Anfang letzten Jahres angekündigt wurde, man werde bis zum Jahr 2035 klimaneutral sein, will ich mit dem anliegenden Berichts-Antrag erfahren,…