Anträge der ÖDP im Stadtrat Augsburg

In Kürze werden die Ergebnisse der Evaluierung der AVV-Tarifreform vorgestellt. Seit hier evaluiert wurde haben uns die Ereignisse überholt: Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass weit mehr Menschen immer öfter im Homeoffice bzw. mobil arbeiten und dadurch seltener an den Arbeitsplatz fahren müssen. Das bisherige Abo-Angebot im AVV geht jedoch von einer Nutzung für den täglichen Arbeitsweg aus.

Die Verwaltung möge prüfen, ob und in welchem Umfang der aktuelle Personalstand des Landschaftspflegeverbandes Augsburg (LPVA) aufgestockt werden muss, um weiterhin eine qualitätvolle Arbeit leisten zu können. Es werden alle erforderlichen Maßnahmen in die Wege geleitet, um die erforderlichen Verbesserungen bei der Personalsituation herbei zu führen.

Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat die Kommunen aufgefordert, bis zum 1. April 2022 Stellung zu nehmen zur geplanten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP). In Punkt 6.2.2 des LEP-Fortschreibungsentwurfs sind Festlegungen zur Windkraft vorgeschlagen, die jedoch völlig substanzlos bleiben, solange die 10-H-Regel für Windkraftanlagen in Bayern noch gilt.

Nach nun zwei Jahren Corona-Pandemie hat sich der Autoverkehr im Stadtgebiet Augsburg fast schon wieder den Werten von 2019 angenähert (siehe Berichterstattung in der Augsburger Allgemeinen aus der vergangenen Woche laut einer anonymen Auswertung von Bewegungsdaten eines Navi-Herstellers). Bemerkenswert ist dabei, dass ja auf Grund von Home-Office und verminderter Freizeitaktivitäten der Mobilitätsbedarf eigentlich zurück gegangen ist. Das Auto ist also immer noch das Verkehrsmittel erster Wahl in Augsburg und hat trotz steigender Kosten im Verhältnis zu den anderen Mobilitätsarten eher zugelegt.

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Die Verwaltung wird beauftragt zu eruieren, was die Ursachen für den überproportional hohen Restmüllanteil in der sonnengelben Wertstofftonne in Augsburg ist. Außerdem soll herausgefunden werden, ob der Anteil in dem nicht vom AWS betreuten Stadtgebiet genauso hoch ist.

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Die Verwaltung der Stadt Augsburg wird beauftragt, alle in dem Papier „Konzeptionelle Überlegungen für ein Windkonzept (WIKO) für die Stadt Augsburg“ aus dem Jahr 2012 aufgezeigten möglichen Standorte für Windkraftanlagen im Stadtgebiet erneut auf ihr Umsetzungspotenzial hin zu beurteilen und dabei die Gegebenheiten moderner Windkraftanlagen zugrunde zu legen.

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Eine Zigarettenkippe enthält bis zu 7000 Schadstoffe, 50 davon gelten als krebserregend. Allein in Deutschland werden jährlich ca. 106 Milliarden Zigaretten geraucht. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) landen zwei Drittel davon nach dem Rauchen als Kippen in der Umwelt. Eine Zigarettenkippe kann dabei bis zu 1000 Liter Wasser mit Giftstoffen verunreinigen (siehe Link 1)

bei der Veranstaltung „Geschlechtertalk der Jugend 2.0“ des Stadtjugendrings Augsburg am 09.07. 2021 auf dem Gaswerkgelände ging es u.a. um Geschlechtergerechtigkeit und Teilhabe von Jugendlichen an der Gesellschaft. Hierzu waren auch die Mitglieder des Augsburger Stadtrates eingeladen. In verschiedenen Arbeitsgruppen wurden dabei Probleme diskutiert, die sich für Jugendliche und junge Erwachsene in Augsburg insbesondere unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Geschlechts ergeben.

Seit dem 2. September gilt die neue Infektionsschutzmaßnahmenverordnung im Freistaat Bayern. Der zufolge werden die bestehenden Corona-Vorbeugungsmaßnahmen im Wesentlichen durch die sogenannte 3G-Regel ersetzt. Diese besagt, dass zu vielen Veranstaltungen bzw. Angeboten nur Geimpfte, Genesene oder Getestete zugelassen werden. Gleichzeitig wird bekannt gegeben, dass Tests zukünftig kostenpflichtig werden. Damit soll erklärter Weise auch der Druck vergrößert werden, sich impfen zu lassen. Die ÖDP ist der Meinung, dass die Entscheidung der/des Einzelnen, sich aus medizinischen, religiösen oder sonstigen Gründen nicht gegen Covid impfen zu lassen, jedoch respektiert werden muss. Von daher darf es keinerlei Impfzwang, auch keinen versteckten, geben. Es muss das einmal gegebene politische Versprechen, dass es in Deutschland keine Impfpflicht geben wird, unverbrüchlich gelten.

Die Bayerische Staatsregierung bereitet derzeit eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) vor. Während eine vom Wirtschaftsministerium ausgewählte Gruppe von sog. „Young Planners“ zur Mitarbeit eingeladen wurde, sollen die Kommunen wieder erst im vorletzten Akt des Verfahrens eingebunden werden. Erfahrungsgemäß gibt es zu diesem späten Zeitpunkt nur noch wenig zu korrigieren oder zu ergänzen.