Grund- und Gewerbesteuerhebesätze anheben

Laut Bürgermeisterin Weber wolle man die Grundsteuer und Gewerbesteuer deutlich erhöhen. Hintergrund sei die seit Jahren angespannte Haushaltslage der Stadt. Allerdings bleiben die Koalitionäre der Stadtregierung mit den angekündigten 470 bis 475 Punkten bei der Gewerbesteuer deutlich unter dem Vorschlag, den Stadtrat Christian Pettinger kürzlich als Antrag bei Oberbürgermeister Dr. Gribl eingereicht hatte (mit 481 Punkten).

Pettinger: „Es freut mich, dass mein Antrag die Stadtregierung endlich zu einer Aussage in Sachen Gewerbesteuererhöhung veranlasst hat. Allerdings halte ich die Höhe des Regierungsvorschlages für zu niedrig. Wir bleiben damit weit unter dem von der Regierung von Schwaben vorgeschlagenen Niveau. Im Übrigen ist es wieder einmal bezeichnend für die Politik der CSU bei der Erhöhung der Grundsteuer, die ja vorwiegend die kleinen Häuslebauer und Mieter treffe, voll zuzuschlagen und andererseits vor den Unkenrufen seitens der Wirtschaft einzuknicken und lediglich eine sehr verhaltene Erhöhung der Gewerbesteuer in Erwägung zu ziehen.“ Im Übrigen sei die Aussage von Frau Weber, die Politik der Stadtregierung sei keinesfalls schuld an der derzeitigen Finanzmisere falsch: vielmehr habe sich die Stadtregierung durch konsequentes Schuldenmachen in den zurückliegenden Jahren erst in diese Situation gebracht. Man habe, so Pettinger, eben immer mehr ausgegeben, als man eingenommen habe.