Aktuelle Pressemitteilungen Kreisverband Augsburg-Stadt

Bei den turnusgemäß anstehenden Wahlen im Bezirksverband der schwäbischen ÖDP wurde die bisherige Bezirksvorsitzende Krimhilde Dornach (Weißenhorn) einstimmig in ihrem Amt bestätigt.

Zu ihrem Stellvertreter wählten die Delegierten den stellvertretenden Kreisverbandsvorsitzenden der Augsburger ÖDP, Peter Biet. Bei seiner Vorstellung…

Das geplante „Dritte Modernisierungsgesetz“ bedeutet einen immensen Rückschritt für den Naturschutz und wird als Fortschritt („Bürokratieabbau“) an…

ÖDP und Verwaltungsrichter kritisieren bewusste Missachtung des Rechts an deutschen Grenzen: „Von Regierung wird Gesetzestreue erwartet.“

Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Alexander Dobrindt (CSU) hält an den Zu­rück­wei­sun­gen Asyl­su­chen­der an der deutschen Gren­ze fest – einer…