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Antrag / Anfrage / Rede

Weiterhin kostenlose Corona-Tests für Alle in Augsburg!

Seit dem 2. September gilt die neue Infektionsschutzmaßnahmenverordnung im Freistaat Bayern. Der zufolge werden die bestehenden Corona-Vorbeugungsmaßnahmen im Wesentlichen durch die sogenannte 3G-Regel ersetzt. Diese besagt, dass zu vielen Veranstaltungen bzw. Angeboten nur Geimpfte, Genesene oder Getestete zugelassen werden. Gleichzeitig wird bekannt gegeben, dass Tests zukünftig kostenpflichtig werden. Damit soll erklärter Weise auch der Druck vergrößert werden, sich impfen zu lassen. Die ÖDP ist der Meinung, dass die Entscheidung der/des Einzelnen, sich aus medizinischen, religiösen oder sonstigen Gründen nicht gegen Covid impfen zu lassen, jedoch respektiert werden muss. Von daher darf es keinerlei Impfzwang, auch keinen versteckten, geben. Es muss das einmal gegebene politische Versprechen, dass es in Deutschland keine Impfpflicht geben wird, unverbrüchlich gelten.