Zur Hauptnavigation springenZum Hauptinhalt springen

Pressemitteilung

ÖDP kritisiert Städte- und Gemeindebund:

„Empfehlung zur Abschaffung des Kindergeldes schockierend“

Hoffmann sieht mit dieser Position des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), dem auch der Bayerische Gemeindetag angehört, eine neue Variante des unfairen Gefechts gegen die Familie. "Das Kindergeld ist bei Durchschnittsverdienern eine Rückerstattung von Lohn- bzw. Einkommenssteuern, die sich aus der vom Bundesverfassungsgericht festgeschriebenen Steuerfreistellung des Existenzminimums ergibt. Damit entspricht das Kindergeld dem Steuerfreibetrag der Erwachsenen und ist keine Sozialleistung des Staates," so Hoffmann.

Selbst bei Geringverdienern ist der Restbetrag des Kindergeldes - das „echte Kindergeld“ - meist geringer als die Verbrauchssteuern, die auch auf die Kinderkosten zu entrichten sind (z.B. Mehrwertsteuer, Stromsteuer u.a.). Damit ist für fast alle Familien das Kindergeld geringer als die Steuern, die Eltern wegen ihrer Kinder zusätzlich entrichten müssen. "Wenn sich der Städte- und Gemeindebund mit seiner Empfehlung durchsetzt, wird die Existenzgrundlage der Familien weiter ausgehöhlt und ihre Erziehungsmöglichkeiten werden zusätzlich geschwächt", so der ÖDP-Kandidat.

Die hieraus resultierenden Folgen würden, so Hoffmann, den Kommunen als weitere soziale Belastungen auf die Füße fallen. Daran könne dem Städte- und Gemeindebund nicht gelegen sein. Ausdrücklich unterstützt die ÖDP den Appell des Verbandes Familienarbeit e.V.: „Die Kommunen sollen zusammen mit den Familien einer lediglich auf kurzfristigen volkswirtschaftlichen Profit ausgerichteten Familienpolitik entgegentreten, wie sie etwa im kürzlich bekannt gewordenen Bericht der Prognos-AG befürwortet wurde. Stattdessen solle auf eine Stärkung der Familien und ihrer Erziehungsfähigkeit hingewirkt werden. Ohne stabile Familien sei mittel- und langfristig auch die Grundlage unseres Staates einschließlich der Kommunen in Frage gestellt.

ÖDP-Familienpolitiker Hoffmann fordert die bayerische Staatsregierung auf, über eine Bundesratsinitiative dafür zu sorgen, dass das verfassungswidrige Elterngeldgesetz durch ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt des Bundes ersetzt wird. 

Zurück