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Pressemitteilung

„Deutschland und der Ukrainekrieg - Was können wir wollen?“

Die ÖDP Augsburg-Stadt veranstaltet am Donnerstag, den 06.Oktober 2022, um 19.30 Uhr im Nebenraum der Zeughaus-Stuben einen öffentlichen Gesprächsabend zu dem Thema „Deutschland und der Ukrainekrieg - Was können wir wollen?“. Alle interessierten Augsburgerinnen und Augsburger sind dazu herzlich eingeladen.

Foto: Peter Biet, ÖDP Augsburg-Stadt

Am 24.Februar dieses Jahres hat Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht im Kampf seines Landes gegen den russischen Aggressor die Freiheit Europas verteidigt. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock teilt diese Einschätzung und meint deshalb, die Ukraine müsse in diesem Krieg „siegen“.
Deutschland hat im Verbund mit Europa und der Nato als Reaktion auf die russische Aggression seinen Wehretat massiv erhöht, Kriegsgerät in die Ukraine entsendet und mehrere Sanktionspakete gegen Russland verhängt. In der Folge ist es in Deutschland zu einer massiven Verknappung und Verteuerung auf dem Energiesektor gekommen.
In all dem ergeben sich wichtige Fragen, die einer genaueren Betrachtung bedürfen. Generell ist zu fragen, welche Rolle es spielt, dass durch die Sanktionspolitik Wirtschaft und Privathaushalte in Deutschland beträchtlich in Mitleidenschaft gezogen werden, klimapolitisch dringend notwendige Maßnahmen herausgezögert werden und auch eine Reform der Landwirtschaftspolitik vorläufig vertagt wurde. Sind alle diese Konsequenzen einer gegen Russland gewandten Sanktionspolitik tatsächlich im deutschen und europäischen Interesse? Helfen sie den notleidenden Menschen in der Ukraine? Diese und weitere Fragen stellen sich umso dringlicher, wenn man sich bewusst macht, dass die politische Lage in der Ukraine, gerade im Blick auf den Donbass, nicht ganz einfach zu skizzieren ist. Und: Was heißt überhaupt, die Ukraine müsse „siegen“? Welche konkrete Vorstellung vom Kriegsende verfolgt unsere Außenministerin?
Über all diese Fragen soll auf dem öffentlichen Gesprächsabend nach einer kurzen Einführung in das Thema diskutiert werden, wobei insbesondere die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit ihren Fragen und Sorgen zu Wort kommen sollen.

 

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