Anträge der ÖDP Augsburg-Stadt

Der Stadtrat Augsburg soll in seiner Sitzung am 26.11. 2020 unter Top 12 im Rahmen der Beschlussvorlage BSV/20/05175 über die Linienführung der Straßenbahnlinien 3 und 5 vom Hauptbahnhof-Tunnelportal West Richtung Stadtbergen bzw. zum UniKlinikum entscheiden, um damit dann in das Planfeststellungsverfahren zu gehen.

Aus der Augsburger Allgemeinen vom 22.10. 2020 habe ich dem Artikel "Polizisten sollen Corona-Ermittler unterstützen" entnommen, dass insbesondere Schulleitungen immer wieder das Problem hätten, bei Auftreten eines Corona-Falles an ihrer Schule kompetente, widerspruchsfreie und verbindliche Verhaltensmaßgaben von den Gesundheitsbehörden mitgeteilt zu bekommen. Zum einen müssten sich Schulleitungen, die im Einzelfall über 1000 Kinder zu betreuen haben, stundenlang bei der Hotline des Augsburger Gesundheitsamtes einwählen, bis sie dort durchdringen. Die Maßnahmen, die sie wegen des Corona-Falles eigentlich sofort ergreifen müssten, werden dann oft erst sehr viel später mitgeteilt. Zum anderen scheinen sich die verschiedenen zuständigen Behörden aus Stadt und Land untereinander auch nicht abzusprechen

Lange Zeit galt die Pferseer Unterführung als regelrechte Angströhre für RadelfahrerInnen. Verschiedene Maßnahmen sollten hier Verbesserungen herbeiführen.

Wie gemeldet, hat der Bauausschuss des Augsburger Stadtrates am vergangenen Mittwoch einen umstrittenen Beschluss gefasst: ab Anfang nächsten Jahres soll - erst einmal nur als Versuch - beidseits der Hermanstraße je eine durchgehende Fahrradspur eingeführt werden.

Die Betriebsbedingungen für Photovoltaikanlagen, die ab 2021 aus der Förderung nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) herausfallen, sind weiterhin unklar.

Kürzlich fand im Klimacamp neben dem Augsburger Rathaus eine Diskussionsrunde zwischen Augsburger PolitikerInnnen und Aktiven des Klimacamps statt. Im Zentrum der Gesprächsrunde stand die Frage, welche Maßnahmen die Stadt Augsburg ergreifen müsse und könne, um den CO2-Ausstoß in der Stadt deutlich zu reduzieren.

Mit Bestürzung habe ich der Presse entnommen, dass der Augsburger Verkehrsverbund (AVV) ab Juli 2020 die Preise im Tarifgebiet um bis zu 6,7% erhöhen will. Dies ist der völlig falsche Schritt zur Unzeit!

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Auch in Augsburg gibt es inzwischen mehrere kommerzielle Anbieter, die sogenannte E-Scooter verleihen. In der Folge stehen die mehreren Hundert E-Roller im gesamten Stadtgebiet an allen möglichen und vor allem auch unmöglichen Orten, meist in kleinen Gruppen herum und warten auf Nutzer.

In meiner beiliegenden Anfrage vom 14.09. 2019 habe ich Ihnen eine Reihe von Fragen zu der neuen Mobilfunkgeneration 5G, deren gesundheitliche Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, sowie dem geplanten Netzausbau in Augsburg vorgelegt.

In ihrer Antwort vom 13.11. 2019 (liegt ebenfalls bei) teilt mir Frau Bürgermeisterin Weber mit, dass man seitens der Stadt lediglich die Runden…

Alle relevanten Kreuzungen in Augsburg werden flächendeckend und so schnell als möglich mit Trixi-Spiegeln ausgestattet. Über die Umsetzung der Montage wird dem Stadtrat berichtet. Das Medien- und Kommunikationsamt wird mit einer groß angelegten Öffentlichkeitskampagne beauftragt, um die Trixi-Spiegel bei den LKW- und BusfahrerInnen der Region bekannt zu machen. Auch hierüber erfolgt ein Bericht im Stadtrat. Seite 2 von 2 Sollte die versuchsweise Montage von Trixi-Spiegeln in Augsburg seit Dezember 2018 irgendwelche signifikanten Ergebnisse erbracht haben, wird hierüber auch dem Stadtrat berichtet.

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