Presseerklärung zum Thema 5G-Förderung und Bedenken in Augsburg

Die Diskussion um den neuen Mobilfunkstandard 5G nimmt nun auch in Augsburg deutlich Fahrt auf: so hat die ÖDP bereits vor einer Woche auf einer gut besuchten Kundgebung auf dem Königsplatz gefordert, statt auf mikrowellenbasierte neue Mobilfunkstandards wie 5G lieber auf lichtbasierte Technologien wie VLC/LiFi in Kombination mit Glasfaser zu setzen.

Die ÖDP befürchtet durch die höhere Dichte von neuen Sendeanlagen für die 5G-Anwendungen auch in Augsburg höhere Strahlenbelastungen für die BürgerInnen. Die SPD hingegen hat bei OB Gribl zwischenzeitlich beantragt, den Ausbau des 5G-Netzes in Augsburg mit aktiver Unterstützung der Verwaltung voran zu treiben. Dies hält ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger schlicht für unverantwortlich: "Die Betreiber der 5G-Technologie sind nach wie vor Beweise für die Unschädlichkeit der 5G-Strahlung schuldig geblieben. Solange diese Hausaufgabe nicht erledigt ist, wäre der flächendeckende Ausbau des 5G-Netzes eine bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden bei Mensch und Tier."

Pettinger hat deshalb nun seinerseits einen Antrag bei OB Gribl eingereicht. Er spricht hierin davon, dass die Stadt eine enorme Verantwortung für das gesundheitliche Wohlergehen ihrer BürgerInnen hätte. Schon alleine deshalb müssten vor dem Aufbau eines 5G-Netzes in Augsburg ganz grundsätzliche Fragestellungen geklärt werden: z.B. ob die Stadtverwaltung gesundheitliche Schäden bei den Bürgern durch 5G-Strahlung grundsätzlich ausschließen könne oder wer für eventuelle Gesundheitsschäden, wenn sie denn dann aufträten, die Haftung übernehmen würde. Außerdem interessiert Pettinger der geplante Ablauf des 5G-Ausbaus in Augsburg und welche Anbieter mit wieviel Sendeanlagen hier vor Ort auftreten würden. Bis spätestens zur Stadtratssitzung im Oktober soll die Verwaltung hier konkrete Angaben der Öffentlichkeit und dem Stadtrat präsentieren.

Die derzeitige Entwicklung würde - so Pettinger - von der Industrie-Lobby massiv vorangetrieben, die ja beim Ankauf der 5G-Betriebslizenzen erst einmal 6,6 Milliarden Euro an den Staat zahlen musste. "Die wollen jetzt natürlich möglichst schnell auch Geld damit verdienen. Und obwohl man derzeit noch nicht einmal weiß, wofür der Verbraucher 5G wirklich benötigt, sollen wir schon mal alle schön mitspielen." Dieses Vorgehen erinnere ihn in fataler Weise an fehlende Folgenabschätzung in der Vergangenheit: so galt Asbest jahrzehntelang als unbedenklich, ebenso Tabak und Atomkraft. "Bevor nicht bewiesen ist, dass die 5G-Strahlung unschädlich für Lebewesen ist, sollten wir uns nicht auf einen gesundheitsgefährdenden Großversuch einlassen", so Pettinger.


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