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Pressemitteilung

MdEP Manuela Ripa in Augsburg - Arten- und Naturschutz wählen bei der Europawahl am 09.06.2024

Am vergangenen Mittwoch, 15.05.2024, war die Spitzenkandidatin zur Europawahl und amtierende Europaabgeordnete der ÖDP, Manuela Ripa, zu Gast in Augsburg. Bei einem Vortrag im Zeughaus stellte sie sich und das Europaprogramm der ÖDP vor. Sie bezeichnete die bevorstehende EU-Wahl als „Schicksalswahl“, da sich für das neugewählte EU-Parlament immense Herausforderungen gerade auch in Fragen des Arten- und Naturschutzes stellten.

Fotos: ÖDP Kreisverband Augsburg-Stadt

Hierfür müssten all diejenigen Kräfte unterstützt werden, die sich für den Erhalt der Biodiversität, den Verbraucher-, Klima- und Tierschutz einsetzten. Die rückwärtsgewandten Kräfte aus dem sogenannten konservativen Lager hätten in der aktuellen Amtsperiode immer wieder gegen ökologisch notwendige Gesetzesinitiativen gestimmt. Insbesondere die Vertreter der Bayerischen CSU hätten sich hier hervorgetan und z.B. zuletzt gegen die Kennzeichnungspflicht von gentechnisch veränderten Lebensmitteln gestimmt. Und dies entgegen dem in Bayern bestehenden Naturschutzgesetz, das Gentechnikeinsatz in der Bayerischen Landwirtschaft verbietet. Aber auch beim Schutz der Böden, die EU-weit durch Degradation, Versiegelung und Pestizideinsatz gefährdet seien, versage die CSU in Bayern kläglich. So würde alleine in Bayern täglich die Fläche von 17 Fußballfeldern versiegelt. Hier sei dringender Handlungsbedarf vorhanden.

Manuela Ripa setzt sich seit Jahren für den weltweiten Schutz von Wildtieren ein. Seit den 70er-Jahren sei der Bestand an Wildtieren weltweit um 68% zurückgegangen. Da sei es dann nicht zu verantworten, dass „weiße Sportschützen“ in Afrika den letzten Exemplaren wildlebender Großtiere nachstellten, um sich dann die Jagdtrophäen über ihren Kamin hängen zu können. Ripa forderte deshalb ein EU-weites Einfuhrverbot für jegliche Jagdtrophäen, wie es in Frankreich, den Niederlanden, Finnland und Belgien bereits besteht. Deutschland ist derzeit nach den USA der weltweit zweitgrößte Importeur von Jagdtrophäen. Das rieche nicht nur nach viel Geld, sondern spüle tatsächlich immense Summen in die Kassen von Reiseveranstaltern. Die betroffenen Regionen in Afrika oder Südamerika hätten außer einem Verlust an Tieren davon aber kaum etwas. Sie begrüße in diesem Zusammenhang die aktuell in Augsburg laufende Debatte über die ethische Verantwortbarkeit entsprechender Safariangebote auf der Augsburger Jagdmesse.  

Wie viel Einfluss die Europapolitik auf die BürgerInnen auch hier vor Ort hat, stellte sich bei der anschließenden Diskussion heraus: das Spektrum der Themen reichte von der Haltung der EU im Ukrainekrieg, dem Umgang mit Geflüchteten, der Energiewende, der Gefahren des Rechtsradikalismus in der EU, der Wiederverwendung bestehender Gebäude (graue Energie) bis hin zum Verbraucherschutz. Frau Ripa konnte zeigen, dass das EU-Parlament hier genau der richtige Ort sei, um bestehende Defizite anzugehen. Und auch als einzelne Vertreterin einer Partei könne Sie hier große Dinge bewegen, da die Gesetzesinitiative auf der EU-Ebene anders organisiert sei, als z.B. im Bundestag. So arbeite sie z.B. gerade an einem Bericht zur besseren Kennzeichnung von Wasch- und Reinigungsmitteln: derzeit sei nicht immer erkennbar, was für Stoffe dort enthalten seien. Mit ihrer Initiative könne sie einen Bericht bei der EU-Kommission einreichen, der dann - wahrscheinlich aber erst im neugewählten EU-Parlament - in einen Gesetzgebungsprozess münde. Und klar, hierfür wolle sie sich dann eben weiter einsetzen und hoffe deshalb auf breite Unterstützung durch die WählerInnen.

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