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Kollegiales Arbeitsklima im neugewählten Stadtrat dringend notwendig

Die Kommunalwahl liegt hinter uns, doch nach der Wahl ist vor der (OB-Stich-)Wahl und so machen sich derzeit viele BürgerInnen Gedanken darüber, wie ihre Wahlentscheidung zum Amt der/des Oberbürgermeisters/in am kommenden Wochenende die zukünftige Arbeit des Stadtrates in Augsburg beeinflussen wird. In den Medien ist dann die Rede von „Regierungsbildung“, „Fraktionen“ und „Koalitionen“.

"Alles Begriffe, die der Bayerischen Gemeindeordnung völlig fremd sind," meint dazu Christian Pettinger, der wiedergewählte Stadtrat der ÖDP Augsburg. "Diese Begrifflichkeiten würde man eigentlich nur im Umfeld des Bundestages oder Landtages erwarten. Der Stadtrat ist nämlich kein Parlament, sondern laut Gemeindeordnung ein 'Kollegialorgan'. D.h. jedes Mitglied stimmt nach bestem Wissen und Gewissen unabhängig von der Parteizugehörigkeit für die beste vorgeschlagene Lösung."

So etwas wie einen Fraktionszwang bei Entscheidungen könne es im Stadtrat deshalb eigentlich nicht geben. Dennoch erinnere sich Pettinger an verschiedene Abstimmungen in der zurückliegenden Amtsperiode, bei der durch die Fraktionsvorsitzenden das Abstimmverhalten der einzelnen StadträtInnen explizit "freigegeben" worden sei. In der Praxis habe also im Augsburger Stadtrat doch ein Fraktionszwang bestanden. Diese Tatsache spiele bei vielen Entscheidungen im Stadtrat keine Rolle, da diese einstimmig fielen aufgrund von Verwaltungsvorlagen, die unter Berücksichtigung der jeweiligen Sachlage die jeweils einzig sinnvolle Vorgehensweise zur Abstimmung stellen würden. Kritisch werde der Fraktionszwang oder Koalitionsvertrag im Rahmen einer Stadtregierung erst, wenn es um strittige, weitreichende Themen gehe, so Pettinger. Dann nämlich werde unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen den Beteiligten der Regierungskoalition eine "Lösung" im sogenannten "Koalitionsausschuss" gesucht und festgelegt. Im Stadtrat würde dann der fertige Kompromiss nur noch präsentiert und ohne weitere Debatten mit der "Regierungsmehrheit" durchgestimmt.

"Dass Ideen, die im Hinterzimmer ausgemauschelt wurden, schon per se auf Argwohn bei den Nicht-Beteiligten stoßen, liegt auf der Hand," so Pettinger. Im besten Fall führen solche Vorhaben dann zu einer Protestbewegung in der Bevölkerung, die dann die "Regierungsparteien" dazu zwinge, die Karten offen auf den Tisch zu legen und in nachgeschobenen Bürgerbeteiligungsprozessen für Verständnis zu sorgen. Dabei könne dann auch in Form eines Bürgerbegehrens klar werden, dass die vorgesehene Entscheidung von einer Mehrheit in der Bevölkerung abgelehnt würde. "In der Regel erfolgt aber auf den Protest aus den Reihen der 'Opposition' im Stadtrat seitens der 'Stadtregierung' nicht einmal der Versuch, die Einwendungen zu entkräften", so Pettinger, "die Abstimmung wird einfach durchgezogen. Das hat weder etwas mit Transparenz noch mit kollegialer Zusammenarbeit zu tun." Unmutsäußerungen Seitens der Koalitionäre, wie 'da haben wir doch schon im Koalitionsausschuss darüber diskutiert' ließen dabei deutlich erkennen, dass im derzeitigen Stadtrat keine Bereitschaft mehr für ergebnisoffene Gespräche bestünden.

Pettinger wünsche sich deshalb für die kommende Amtsperiode egal unter welcher/m Oberbürgermeister/in einen offeneren, transparenteren und kollegialeren Arbeitsstiel im Stadtrat. "Warum nutzen wir die vorberatenden Ausschüsse nicht wieder genau für diesen Zweck: Themen gemeinsam zu besprechen, um so zu einem breiteren Konsens zu kommen. Mit dieser so gewonnenen Transparenz würden Beschlüsse dann auch bei der Bevölkerung auf mehr Akzeptanz stoßen", so Pettinger. Dabei könne nach wie vor jede Partei ihre Schwerpunkte einbringen und es würden Entscheidungen nach wie vor durch die Mehrheit im Rat getroffen. Aber es hätten gute Ideen auch eine Chance auf Umsetzung, wenn sie einmal nicht aus den Reihen der Stadtregierung kämen.

 


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