TTIP-Demo in Berlin

Am 10.10.2015 fand in Berlin eine große Demo, gegen TTIP und Ceta statt. Wir waren dabei, Christian Pettinger "Ödp-Stadtrat" und Hans-Peter Bogdahn "Vorsitzender der Ödp-Augsburg".

Wieder einmal hat sich gezeigt, wenn viele an einem Strang ziehen, kommt etwas Wunderbares dabei heraus. Wie auch hier in diesem Fall, 250.000 Menschen versammelten sich um gegen das Freihandelsabkommen mit der USA und Kanada zu demonstrieren. Es war eine hervorragende Darstellung der Massen an Gleichgesinnten, die auf den Zentralen Plätzen in Berlin, ihre Macht in einer bunten Vielfalt an Gruppierungen, Parteien, Bürgerrechtsbewegungen zum Ausdruck brachten.

Gekrönt wurde dies durch gezielt auf die Problematik ausgerichteten Vorträge zum Thema. (TTIP u.Ceta) Es wurden hochkarätige Redner aus dem Bereich (Umweltschutz, Gewerkschaften und nachhaltig orientierte Wirtschaftvertreter) eingeladen, die wiederum die Massen durch ihre charismatische Ausstrahlung und fundiertes Wissen beeindruckten.

Augsburger Europatag 2015

Seit vielen Jahren wurde in Deutschland rund um den Europatag der EU (9.Mai) bundesweit eine Europawoche durchgeführt. Auch in Augsburg fand diesbezüglich eine Veranstaltung vor der City Galerie auf dem Willy-Brand-Platz statt, das Europabüro Augsburg rief dazu Parteien und Verbände auf unter ihrer Schirmherrschaft mitzumachen, auch wir waren dabei.

Am Sonntag den 3.Mai um 13.00 Uhr eröffnete der Augsburger Europatag mit verschiedenen Grußworten, um 18.00Uhr endete der Event. Da an diesem Tag zugleich der verkaufsoffene Sonntag die Menschenmassen anzog, hatten auch wir die Chance genutzt, um unsere Sicht (zur Europapolitik) auf dem zugewiesenen Infostand, näher zu erläutern.

Es waren einige aktive Mitglieder, unter anderem auch unser Stadtrat Hr.Pettinger, die für Rede und Antwort zur Verfügung standen.

Rathaus-Lotse

In Augsburg gibt es am Samstag, dem 21. Dezember von 9 bis 13 Uhr die Möglichkeit zur Eintragung im Rathaus. Den Rest der Eintragungsphase können sich die BürgerInnen nur in den über die Stadt verteilten Bürgerbüros eintragen. Direkt vor dem Rathaus befindet sich der wunderschöne Augsburger Christkindlsmarkt, der viele Besucher anzieht.

Die Augsburger ÖDP, mit Ihrem OB-Kandidaten Christian Pettinger, hofft an diesem Tag auf viele, viele Unterschriften. Doch dafür werden Helfer gebraucht! Treffpunkt für die Helfer wäre ab 8:30 Uhr (oder gerne auch im Lauf des Vormittags bei längerer Anreise) in der ESS_BAR in der Viktualienhalle auf dem Augsburger Stadtmarkt (nur einige Gehminuten von Rathaus entfernt).

Dort werden sie von den Augsburger ÖDPlern in Empfang genommen, mit Plakaten und Flugzetteln ausgestattet und schon können Sie in kleinen Gruppen als Rathauslotsen durch die Fußgängerzone schlendern und Passanten auf die Eintragungsmöglichkeit im Rathaus aufmerksam machen.

Wenn Ihnen beim Verteilen der Flugis dann mal kalt werden sollte, bekommen Sie auf Einladung der ÖDP Augsburg in der ESS_BAR warmes Essen und Getränke, können sich aufwärmen und auch mal auf die Toilette. Wenn Sie also Zeit hätten (und sei es auch nur für eine Stunde) den Augsburgern zu helfen, melden Sie sich!

ÖDP startet Petition für bezahlbare Mieten

Der Landesverband Bayern der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) startet eine Petition an den Bayerischen Landtag, in der bezahlbare Mieten gefordert werden. Der Hintergrund: Ein im Dezember vom Bundestag verabschiedetes Mietrechtsgesetz beinhaltet die Möglichkeit, dass die jeweiligen Landesregierungen Rechtsverordnungen für bestimmte Städte oder Ballungsgebiete erlassen, um den Anstieg der Mietpreise zu bremsen. Diese sog. „Kappungsgrenze“ sieht für eine Dauer von fünf Jahren vor, dass die Mieten nur um 15 Prozent erhöht werden dürfen und nicht wie sonst allgemein rechtsverbindlich um 20 Prozent innerhalb dreier Jahre. Die Bayerische Staatsregierung hat bisher aber nur eine halbherzige Umsetzung des Gesetzes für das Stadtgebiet München angekündigt.

 

 

Dazu Ulrich Hoffman, Landesvorstandsmitglied der Bayern-ÖDP: „Alle Parteien reden davon, dass sie die Mittelschicht stärken möchten. Wir aber tun was für faire Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger in ganz Bayern.“ Er weist darauf hin, dass es inzwischen durchaus üblich sei, zwischen 40 und 50 Prozent des verfügbaren Nettoeinkommens für Miete auszugeben. „Das mindert die Kaufkraft der Bürger und schafft soziale Ungleichheit.“

 

 

Dies bestätigt auch der geschäftführende Vorstand des Mietervereins Augsburg und Umgebung, Rechtsanwalt Thomas Weiand, für Augsburg und den umliegenden sogenannten „Speckgürtel“: „Lag die Durchschnittsmiete 2008 noch zwischen 5,80€ und 6,50€ Kaltmiete pro Quadratmeter, so bewegt sie sich jetzt im Rahmen von 7,00€ bis 7,50€ bei weiter steigender Tendenz. Damit haben sich die Mietpreise auf dem Augsburger Wohnungsmarkt in den letzten 5 Jahren durchschnittlich um ca. 17,5 Prozent erhöht. Bei Neuvermietungen werden z.T. schon 8,50€ - 9,00€ pro qm (kalt) verlangt“, so Weiand. Außerdem fehlten laut Pestel-Studie in Augsburg 32.000 Wohnungen bis zum Jahr 2025.

 

 

Nach Meinung der ÖDP soll die neue Rechtsverordnung deshalb nicht nur für München, sondern auch für die Städte Nürnberg, Regensburg, Ingolstadt und Augsburg gelten. „Diese Städte sind für die Bürger sehr attraktiv und deshalb explodieren dort die Mietpreise. Damit auch dort noch erschwinglicher Wohnraum für die Bevölkerung zur Verfügung steht, haben wir diese Petition ins Leben gerufen“, so Karl Heinz Jobst, stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP bei einem Pressegespräch in Augsburg.

 

 

 

Die Augsburger ÖDP werde nun nach den Worten ihres Vorsitzenden Christian Pettinger mit der Sammlung von Unterstützungsunterschriften vor Ort starten. „Wir hoffen auf eine möglichst breite Beteiligung der Augsburgerinnen und Augsburger und freuen uns in diesem Zusammenhang sehr, dass der Mieterverein Augsburg unsere Petition befürwortet.“ Man werde in den nächsten Wochen per Post und E-Mail auf die Mitglieder und InteressentInnen zugehen, aber auch Infostände im Stadtgebiet anbieten, sobald die Witterung dies zulasse. Daneben könnten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Petitionslisten jederzeit auch aus dem Internet herunterladen und ausdrucken:

Petitionsliste.pdf

Infostand zum Bürgerantrag am 17.03.2012

Die erste Unterschriftenaktion zum Bürgerantrag fand vor den Toren der City-Galerie statt. Das Wetter konnte besser nicht sein, angenehme Temperaturen und einen wolkenlosen Himmel versprach zumindest keine Motivationsbremse zu werden.

Unser Stand war von allen Seiten sehr gut einsehbar und von unserem Vorhaben schon von weiten zu Erkennen. Trotz alledem war der Andrang doch eher bescheiden, was nicht unbedingt an uns lag, sondern die Publikumsfrequenz doch eher zurückhaltend war.

Da nur Augsburger für den Bürgerantrag unterschreiben durften, war das natürlich nicht gerade förderlich (da viele aus dem Umland kamen), für die nötigen Unterschriften, die wir uns für den heutigen Tag auferlegten.

Was konkret hieß dass wir mit Klemmmappen uns direkt unter das Volk mischten, den Bürgerantrag vorstellten, um dann wohlwollend zu erfahren dass einige von unserer Aktion von der Presse erfuhren und uns durch Ihr Autogramm, tatkräftig Unterstützten.

Demo in Gundremmingen am 11.03.2012

Wir fordern die sofortige "Abschaltung" des AKW-Gundremmingen, für einige Vorstandsmitglieder der Ödp-Augsburg war das wieder Anlass, beim Demo-Marsch in die Innenstadt mitzugehen und sich für dieses Ziel einzusetzen.

Die Anreise erfolgte Standesgemäß mit dem Bus, der vom Bund Naturschutz Augsburg organisiert wurde. Um die Aktivität in Gundremmingen etwas näher zu beschreiben, lässt sich nicht in ein paar Worte fassen, die bunte Vielfalt an Farben und Formen der Demonstranten war absolut sehenswert, die Ihres gleichen suchte.

Es war viel Engagement zu sehen bei den vielen Vereinen ,Verbänden oder Parteien, die mit eigenen Ständen und Aktionen, auf sich aufmerksam machten. In der Summe ein beeindruckendes Bild abgaben.

Das Wetter war bewölkt, trocken und kalt, wenn man bedenkt das die Veranstaltung 5.Std. ging und die Möglichkeit zum aufwärmen so gut wie gar nicht gab, hatten wir es doch relativ gut überstanden! (bei 3000.Demonstranten wäre das sowieso ein logistisches Meisterwerk) 

♥ Wer aber die Sonne im Herzen trägt dem wurde es sogleich wärmer.♥

Elektromobilität ohne Kernkraft

Die ÖDP Augsburg veranstaltetet am 30.07.2011 wieder einmal einen Infostand in der Annastraße. Es wurde schwerpunktmäßig die Elektromobilität ohne Kernkraft angekündigt.

Die Resonanz war ziemlich durchwachsen, die Interessen lagen bei Mann und Frau gleichwohl auf. Männer die sich hauptsächlich um die Technik Interessierten, und in der Haltbarkeit der Batterien eine Schwachstelle sahen, waren dem gegenüber die Damen mehr auf Design, Handlichkeit und Größe des E-Mobil eher angetan. Der ganz normale konventionelle Autofahrer zeigte sich bereit, bei diversen Gesprächen über Reichweite und Effizienz der E-MOBILE; der Zukunftstechnologie als solches nicht mehr negativ gegenüber zu stehen.

Aber auch andere kritische Töne wurden angesprochen, wie zum Beispiel „der Strom für die E-MOBILE“ sollte aus Regenerativen Energien stammen, was momentan in den meisten fällen nur durch einen Öko-Stromanbieterwechsel machbar wäre, oder z.B. auf Häusern, Carports, Solarzellen zu Installieren. Bei der Atomkraft waren sich die meisten Standbesucher doch einig, sie ist ein Auslaufmodell. (zu gefährlich und die Entsorgungsproblematik bis zum heutigen Tage nicht gelöst)

Es war ein gelungener Tag, mit vielen interessanten Gesprächen, rund um die Atomkraft und Zukunftsweisende elektrische Mobilität.

Aktionen Landesverband

Petition gegen Flächenverbrauch

Der Ausstieg Bayerns aus dem Flächenverbrauch bis zum Jahr 2026 ist unabdingbar, um unsere Böden als Lebensgrundlage zu erhalten. Dieses Ziel wird erreicht durch eine Absenkung des Flächenverbrauches in 2016 auf 10 ha pro Tag sowie eine weitere stufenweise Reduzierung um jährlich 10% linear auf NULL im Jahr 2026.
Bayern wird damit seinen rechnerischen Anteil am 30-ha-Ziel des Bundes für 2020 zwar leicht verfehlen (4,7 ha), übernimmt aber mit diesem 2026er-Ziel neu eine Führungsrolle in der Bundesrepublik Deutschland.

Um dieses große Ziel auch bodenschonend mit hoher Qualität zu erreichen, richten wir folgende Petition an den Landtag:

Einführung eines Flächenhandels für den Bereich des Freistaates Bayern, im Kern basierend auf den bereits erzielten Erfahrungen des Modellversuchs beim Umweltbundesamt.

Dabei gilt vor allem:

- Ein Erwerb von Flächenzertifikaten durch Kommunen setzt das Vorhandensein eines umfassenden Innenentwicklungskonzeptes der Kommune voraus (Bedarfsnachweis mit Ermittlung eines "absoluten Flächenbedarfes").

- Rücknahme von Bebauungsplänen und gleichzeitiger Rückbau schafft Erlöse vor allem für schrumpfende Gemeinden ("Weiße Zertifikate").

- Transaktionskosten für den Käufer beinhalten eine zusätzliche Komponente für Böden mit höherer Ertragskraft. Die Erlöse dieser Zusatzkomponente kommen der Altlastensanierung sowie Renaturierungen hochwassergefährdeter Bereiche zugute.

- Hochwertige Böden fallen ab 2020 aus dem Handel heraus und dürfen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr angetastet werden (Fruchtbare-Böden-Verbrauchsziel NULL).

Der Flächenhandel wird vor allem beim Start einen Mehraufwand verursachen, schließlich müssen sich Kommunen erst auf den Umgang mit den Zertifikaten einstellen und der Freistaat muss an einer Flächenbörse den Zertifikatehandel organisieren. Doch dies sollte uns der Bodenschutz Wert sein: Er steht seit dem Weltgipfel 1992 in Rio stets im Schatten des bedrohlicher wirkenden Klimawandels, obwohl Böden unsere Lebensgrundlage bilden und bei Schädigungen rasch empfindlichen Beeinträchtigungen ausgesetzt sind - vom vollständigen Verlust durch vielfältige Umnutzungen ganz abgesehen.

Begründung:

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Flächenneuinanspruchnahme bis 2025 bei unveränderten Rahmenbedingungen bei ca. 60-65 ha pro Tag verharrt und damit die Zielmarke von 30 ha pro Tag im Jahr 2020 sehr deutlich verfehlt wird.
Allem voran Bayern, auf das rechnerisch 4,7 ha von 30 ha entfallen würde, verzeichnete zuletzt sogar Zuwachsraten auf knapp das Vierfache dieses Zielwertes, d. h. auf 18,1 ha.
Aus diesem Grund besteht für den Freistaat ein deutlicher und unverzüglich notwendiger Korrekturbedarf - und die Übernahme einer Vorreiterrolle: Erstmalig in der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland wird ein konkretes Ausstiegsszenario aus dem
Flächenverbrauch festgelegt: Bayern steigt 2026 aus.

Beschlossen auf dem Landesparteitag der ÖDP Bayern am 27.06.2015

ÖDP gegen 3. Startbahn

Seit Jahren fordert die ÖDP in ihrem Programm konsequent Alternativen zum wachsenden Flugverkehr und der damit verbundenen Luftverschmutzung und der Belästigung durch Fluglärm zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.



Weitere Informationen:

www.besserfuerbayern.de

Offerner Brief der ÖDP Freising und Erding an OB Ude

Keine 3. Startbahn - Aktionsbündnis AufgeMUCkt!

München gegen die 3. Startbahn

Stoppt TTIP, TiSA und CETA

Der ÖDP-Landesparteitag fordert, die laufenden Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und TiSA einzustellen und das fertig verhandelte CETA-Abkommen nicht zu ratifizieren. "Freihandelsabkommen, die soziale und ökologische Standards gefährden und staatliches Handeln durch von Konzernen dominierte Schiedsstellen einschränken, lehnen wir kategorisch ab", erklärte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek vor den aus allen bayerischen Bezirken angereisten rund 230 Delegierten. Der neu gewählte Europaabgeordnete Buchner sieht in den Freihandelsabkommen sogar "eine Gefahr für die Demokratie" und fordert deshalb das Europaparlament auf, diese Abkommen abzulehnen. Die Beschwichtigungen von SPD- und Unionsparteien seien unglaubwürdig. Die Regierungsparteien hätten in ihrem Koalitionsvertag ein klares Bekenntnis zu Freihandelsabkommen vereinbart, kritisiert Buchner, der sich darüber wundert, dass die SPD vor Ort das Gegenteil macht und sich an Infoständen gegen das TTIP ausspricht.

Resolutionstext

Aktionspostkarte zubestellen über bayern@oedp.de

Unterschriftenliste und Online-Petition

Ersatz für Windows XP: Anleitung zur Linux-Installation


Die ÖDP München und die Regionale Wirtschaftsgemeinschaft (ReWiG) haben eine Anleitung "Linux-Installation als Ersatz für Windows XP" erarbeitet.

Ein Weg, um Elektroschrott zu vermeiden. Mit der anschaulich gestalteten Anleitung (siehe Download unten) können einfache Computeranwender ohne Fachkenntnisse Linux installieren und so ihre PCs und Laptops mit dem älteren Betriebssystem Windows XP auch dann noch weiterverwenden, wenn Microsoft ab April 2014 keine Sicherheits-Updates mehr zur Verfügung stellt. Die Nutzung von Windows XP mit Internet wird danach zunehmend unsicherer, deshalb sollte man Windows XP durch ein moderneres Betriebssystem ersetzen! Weil sich die Nachfolge-Betriebssysteme Windows 7 und 8 nur ab zwei Gigabyte Arbeitsspeicher und entsprechenden Prozessoren sinnvoll betreiben lassen, müssten viele Computer in den Elektroschrott gegeben werden. Um dies zu verhindern, empfiehlt die ÖDP mit Linux ein kostenloses Betriebssystem, das auch auf schwächeren Computern läuft. Eine Linux-Installation enthält bereits einen Browser wie Firefox, ein Office-Programm wie LibreOffice, DSL, WLAN, Gerätetreiber und viele andere Software. Praktisch alle allgemein verbreiteten Dateiformate öffnen sich auch unter Linux mit einem passenden Programm. Die bewährte Linux-Version Lubuntu - ein "leichtes" Ubuntu - benötigt nur 256 MB Arbeitsspeicher und lässt sich auch von Laien sehr einfach von CD installieren, wenn man bei der standardmäßigen Komplettinstallation bleibt. Die LH München setzt seit Jahren auf Linux und freie Software - daran hat die ÖDP München mit ihren Stadtratsanträgen einen großen Anteil. 

Download Anleitung:

Petition: Keine Ausweitung der Atomstromproduktion im AKW Gundremmingen

Seit 1999 läuft ein Genehmigungsverfahren zur Ausweitung der Energieerzeugung in den beiden Gundremminger Siedewasserreaktoren. Ohne Umbauten soll durch eine schärfere Fahrweise mehr Wärme in den Reaktoren frei gesetzt werden. Diese anfangs von den Betreibern als unproblematische Betriebsänderung bezeichnete Maßnahme wird seit 13 ½ Jahren geprüft, Bewilligungsanträge wurden zurückgezogen und durch neue ersetzt. Die Ausweitung der Atomstromproduktion würde die Sicherheitsreserven dieser letzten zwei in Deutschland noch in Betrieb befindlichen Siedewasserreaktoren verringern. Es würde mehr Radioaktivität und mehr Atommüll produziert. Auch würde mehr Radioaktivität in die Abgase und in das Abwasser der Atomanlage geleitet. Der Kreistag von Dillingen hat sich am 28. April 2000 mit 31:1 Stimmen gegen diese Ausweitung ausgesprochen. Der Kreistag von Heidenheim hat am 3. Juni 2002 einstimmig (37 Ja-Stimmen) das Bayerische Umweltministerium als Genehmigungsbehörde gebeten, diese Atomausweitung nicht zu genehmigen. Spätestens nach den neuen Atombeschlüssen im Jahr 2011 war angenommen worden, dass die Pläne zur Gundremminger Atomausweitung erledigt seien. Jetzt heißt es überraschend, in 2013 würde die Genehmigung erteilt werden.

Bitte unterstützen Sie diese Petition!
Hier können Sie die Petition herunterladen:
 

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