Rathaus-Lotse

In Augsburg gibt es am Samstag, dem 21. Dezember von 9 bis 13 Uhr die Möglichkeit zur Eintragung im Rathaus. Den Rest der Eintragungsphase können sich die BürgerInnen nur in den über die Stadt verteilten Bürgerbüros eintragen. Direkt vor dem Rathaus befindet sich der wunderschöne Augsburger Christkindlsmarkt, der viele Besucher anzieht.

Die Augsburger ÖDP, mit Ihrem OB-Kandidaten Christian Pettinger, hofft an diesem Tag auf viele, viele Unterschriften. Doch dafür werden Helfer gebraucht! Treffpunkt für die Helfer wäre ab 8:30 Uhr (oder gerne auch im Lauf des Vormittags bei längerer Anreise) in der ESS_BAR in der Viktualienhalle auf dem Augsburger Stadtmarkt (nur einige Gehminuten von Rathaus entfernt).

Dort werden sie von den Augsburger ÖDPlern in Empfang genommen, mit Plakaten und Flugzetteln ausgestattet und schon können Sie in kleinen Gruppen als Rathauslotsen durch die Fußgängerzone schlendern und Passanten auf die Eintragungsmöglichkeit im Rathaus aufmerksam machen.

Wenn Ihnen beim Verteilen der Flugis dann mal kalt werden sollte, bekommen Sie auf Einladung der ÖDP Augsburg in der ESS_BAR warmes Essen und Getränke, können sich aufwärmen und auch mal auf die Toilette. Wenn Sie also Zeit hätten (und sei es auch nur für eine Stunde) den Augsburgern zu helfen, melden Sie sich!

ÖDP startet Petition für bezahlbare Mieten

Der Landesverband Bayern der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) startet eine Petition an den Bayerischen Landtag, in der bezahlbare Mieten gefordert werden. Der Hintergrund: Ein im Dezember vom Bundestag verabschiedetes Mietrechtsgesetz beinhaltet die Möglichkeit, dass die jeweiligen Landesregierungen Rechtsverordnungen für bestimmte Städte oder Ballungsgebiete erlassen, um den Anstieg der Mietpreise zu bremsen. Diese sog. „Kappungsgrenze“ sieht für eine Dauer von fünf Jahren vor, dass die Mieten nur um 15 Prozent erhöht werden dürfen und nicht wie sonst allgemein rechtsverbindlich um 20 Prozent innerhalb dreier Jahre. Die Bayerische Staatsregierung hat bisher aber nur eine halbherzige Umsetzung des Gesetzes für das Stadtgebiet München angekündigt.

Dazu Ulrich Hoffman, Landesvorstandsmitglied der Bayern-ÖDP: „Alle Parteien reden davon, dass sie die Mittelschicht stärken möchten. Wir aber tun was für faire Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger in ganz Bayern.“ Er weist darauf hin, dass es inzwischen durchaus üblich sei, zwischen 40 und 50 Prozent des verfügbaren Nettoeinkommens für Miete auszugeben. „Das mindert die Kaufkraft der Bürger und schafft soziale Ungleichheit.“

Dies bestätigt auch der geschäftführende Vorstand des Mietervereins Augsburg und Umgebung, Rechtsanwalt Thomas Weiand, für Augsburg und den umliegenden sogenannten „Speckgürtel“: „Lag die Durchschnittsmiete 2008 noch zwischen 5,80€ und 6,50€ Kaltmiete pro Quadratmeter, so bewegt sie sich jetzt im Rahmen von 7,00€ bis 7,50€ bei weiter steigender Tendenz. Damit haben sich die Mietpreise auf dem Augsburger Wohnungsmarkt in den letzten 5 Jahren durchschnittlich um ca. 17,5 Prozent erhöht. Bei Neuvermietungen werden z.T. schon 8,50€ - 9,00€ pro qm (kalt) verlangt“, so Weiand. Außerdem fehlten laut Pestel-Studie in Augsburg 32.000 Wohnungen bis zum Jahr 2025.

Nach Meinung der ÖDP soll die neue Rechtsverordnung deshalb nicht nur für München, sondern auch für die Städte Nürnberg, Regensburg, Ingolstadt und Augsburg gelten. „Diese Städte sind für die Bürger sehr attraktiv und deshalb explodieren dort die Mietpreise. Damit auch dort noch erschwinglicher Wohnraum für die Bevölkerung zur Verfügung steht, haben wir diese Petition ins Leben gerufen“, so Karl Heinz Jobst, stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP bei einem Pressegespräch in Augsburg.

Die Augsburger ÖDP werde nun nach den Worten ihres Vorsitzenden Christian Pettinger mit der Sammlung von Unterstützungsunterschriften vor Ort starten. „Wir hoffen auf eine möglichst breite Beteiligung der Augsburgerinnen und Augsburger und freuen uns in diesem Zusammenhang sehr, dass der Mieterverein Augsburg unsere Petition befürwortet.“ Man werde in den nächsten Wochen per Post und E-Mail auf die Mitglieder und InteressentInnen zugehen, aber auch Infostände im Stadtgebiet anbieten, sobald die Witterung dies zulasse. Daneben könnten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Petitionslisten jederzeit auch aus dem Internet herunterladen und ausdrucken:

Petitionsliste.pdf

Infostand zum Bürgerantrag am 17.03.2012

Die erste Unterschriftenaktion zum Bürgerantrag fand vor den Toren der City-Galerie statt. Das Wetter konnte besser nicht sein, angenehme Temperaturen und einen wolkenlosen Himmel versprach zumindest keine Motivationsbremse zu werden.

Unser Stand war von allen Seiten sehr gut einsehbar und von unserem Vorhaben schon von weiten zu Erkennen. Trotz alledem war der Andrang doch eher bescheiden, was nicht unbedingt an uns lag, sondern die Publikumsfrequenz doch eher zurückhaltend war.

Da nur Augsburger für den Bürgerantrag unterschreiben durften, war das natürlich nicht gerade förderlich (da viele aus dem Umland kamen), für die nötigen Unterschriften, die wir uns für den heutigen Tag auferlegten.

Was konkret hieß dass wir mit Klemmmappen uns direkt unter das Volk mischten, den Bürgerantrag vorstellten, um dann wohlwollend zu erfahren dass einige von unserer Aktion von der Presse erfuhren und uns durch Ihr Autogramm, tatkräftig Unterstützten.

Demo in Gundremmingen am 11.03.2012

Wir fordern die sofortige "Abschaltung" des AKW-Gundremmingen, für einige Vorstandsmitglieder der Ödp-Augsburg war das wieder Anlass, beim Demo-Marsch in die Innenstadt mitzugehen und sich für dieses Ziel einzusetzen.

Die Anreise erfolgte Standesgemäß mit dem Bus, der vom Bund Naturschutz Augsburg organisiert wurde. Um die Aktivität in Gundremmingen etwas näher zu beschreiben, lässt sich nicht in ein paar Worte fassen, die bunte Vielfalt an Farben und Formen der Demonstranten war absolut sehenswert, die Ihres gleichen suchte.

Es war viel Engagement zu sehen bei den vielen Vereinen ,Verbänden oder Parteien, die mit eigenen Ständen und Aktionen, auf sich aufmerksam machten. In der Summe ein beeindruckendes Bild abgaben.

Das Wetter war bewölkt, trocken und kalt, wenn man bedenkt das die Veranstaltung 5.Std. ging und die Möglichkeit zum aufwärmen so gut wie gar nicht gab, hatten wir es doch relativ gut überstanden! (bei 3000.Demonstranten wäre das sowieso ein logistisches Meisterwerk) 

♥ Wer aber die Sonne im Herzen trägt dem wurde es sogleich wärmer.♥

Elektromobilität ohne Kernkraft

Die ÖDP Augsburg veranstaltetet am 30.07.2011 wieder einmal einen Infostand in der Annastraße. Es wurde schwerpunktmäßig die Elektromobilität ohne Kernkraft angekündigt.

Die Resonanz war ziemlich durchwachsen, die Interessen lagen bei Mann und Frau gleichwohl auf. Männer die sich hauptsächlich um die Technik Interessierten, und in der Haltbarkeit der Batterien eine Schwachstelle sahen, waren dem gegenüber die Damen mehr auf Design, Handlichkeit und Größe des E-Mobil eher angetan. Der ganz normale konventionelle Autofahrer zeigte sich bereit, bei diversen Gesprächen über Reichweite und Effizienz der E-MOBILE; der Zukunftstechnologie als solches nicht mehr negativ gegenüber zu stehen.

Aber auch andere kritische Töne wurden angesprochen, wie zum Beispiel „der Strom für die E-MOBILE“ sollte aus Regenerativen Energien stammen, was momentan in den meisten fällen nur durch einen Öko-Stromanbieterwechsel machbar wäre, oder z.B. auf Häusern, Carports, Solarzellen zu Installieren. Bei der Atomkraft waren sich die meisten Standbesucher doch einig, sie ist ein Auslaufmodell. (zu gefährlich und die Entsorgungsproblematik bis zum heutigen Tage nicht gelöst)

Es war ein gelungener Tag, mit vielen interessanten Gesprächen, rund um die Atomkraft und Zukunftsweisende elektrische Mobilität.

Aktionen Landesverband

Stoppt TTIP, TiSA und CETA

Der ÖDP-Landesparteitag fordert, die laufenden Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und TiSA einzustellen und das fertig verhandelte CETA-Abkommen nicht zu ratifizieren. "Freihandelsabkommen, die soziale und ökologische Standards gefährden und staatliches Handeln durch von Konzernen dominierte Schiedsstellen einschränken, lehnen wir kategorisch ab", erklärte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek vor den aus allen bayerischen Bezirken angereisten rund 230 Delegierten. Der neu gewählte Europaabgeordnete Buchner sieht in den Freihandelsabkommen sogar "eine Gefahr für die Demokratie" und fordert deshalb das Europaparlament auf, diese Abkommen abzulehnen. Die Beschwichtigungen von SPD- und Unionsparteien seien unglaubwürdig. Die Regierungsparteien hätten in ihrem Koalitionsvertag ein klares Bekenntnis zu Freihandelsabkommen vereinbart, kritisiert Buchner, der sich darüber wundert, dass die SPD vor Ort das Gegenteil macht und sich an Infoständen gegen das TTIP ausspricht.

Resolutionstext

Aktionspostkarte zubestellen über bayern@oedp.de

Unterschriftenliste und Online-Petition

Ersatz für Windows XP: Anleitung zur Linux-Installation


Die ÖDP München und die Regionale Wirtschaftsgemeinschaft (ReWiG) haben eine Anleitung "Linux-Installation als Ersatz für Windows XP" erarbeitet.

Ein Weg, um Elektroschrott zu vermeiden. Mit der anschaulich gestalteten Anleitung (siehe Download unten) können einfache Computeranwender ohne Fachkenntnisse Linux installieren und so ihre PCs und Laptops mit dem älteren Betriebssystem Windows XP auch dann noch weiterverwenden, wenn Microsoft ab April 2014 keine Sicherheits-Updates mehr zur Verfügung stellt. Die Nutzung von Windows XP mit Internet wird danach zunehmend unsicherer, deshalb sollte man Windows XP durch ein moderneres Betriebssystem ersetzen! Weil sich die Nachfolge-Betriebssysteme Windows 7 und 8 nur ab zwei Gigabyte Arbeitsspeicher und entsprechenden Prozessoren sinnvoll betreiben lassen, müssten viele Computer in den Elektroschrott gegeben werden. Um dies zu verhindern, empfiehlt die ÖDP mit Linux ein kostenloses Betriebssystem, das auch auf schwächeren Computern läuft. Eine Linux-Installation enthält bereits einen Browser wie Firefox, ein Office-Programm wie LibreOffice, DSL, WLAN, Gerätetreiber und viele andere Software. Praktisch alle allgemein verbreiteten Dateiformate öffnen sich auch unter Linux mit einem passenden Programm. Die bewährte Linux-Version Lubuntu - ein "leichtes" Ubuntu - benötigt nur 256 MB Arbeitsspeicher und lässt sich auch von Laien sehr einfach von CD installieren, wenn man bei der standardmäßigen Komplettinstallation bleibt. Die LH München setzt seit Jahren auf Linux und freie Software - daran hat die ÖDP München mit ihren Stadtratsanträgen einen großen Anteil. Auf folgender Internetseite lässt sich der Einsatz der ÖDP kurz nachlesen: http://linux.oedp-muenchen.de/.

Download Anleitung:

Petition: Keine Ausweitung der Atomstromproduktion im AKW Gundremmingen

Seit 1999 läuft ein Genehmigungsverfahren zur Ausweitung der Energieerzeugung in den beiden Gundremminger Siedewasserreaktoren. Ohne Umbauten soll durch eine schärfere Fahrweise mehr Wärme in den Reaktoren frei gesetzt werden. Diese anfangs von den Betreibern als unproblematische Betriebsänderung bezeichnete Maßnahme wird seit 13 ½ Jahren geprüft, Bewilligungsanträge wurden zurückgezogen und durch neue ersetzt. Die Ausweitung der Atomstromproduktion würde die Sicherheitsreserven dieser letzten zwei in Deutschland noch in Betrieb befindlichen Siedewasserreaktoren verringern. Es würde mehr Radioaktivität und mehr Atommüll produziert. Auch würde mehr Radioaktivität in die Abgase und in das Abwasser der Atomanlage geleitet. Der Kreistag von Dillingen hat sich am 28. April 2000 mit 31:1 Stimmen gegen diese Ausweitung ausgesprochen. Der Kreistag von Heidenheim hat am 3. Juni 2002 einstimmig (37 Ja-Stimmen) das Bayerische Umweltministerium als Genehmigungsbehörde gebeten, diese Atomausweitung nicht zu genehmigen. Spätestens nach den neuen Atombeschlüssen im Jahr 2011 war angenommen worden, dass die Pläne zur Gundremminger Atomausweitung erledigt seien. Jetzt heißt es überraschend, in 2013 würde die Genehmigung erteilt werden.

Bitte unterstützen Sie diese Petition!
Hier können Sie die Petition herunterladen:
 

Keine Privatisierung der Wasserversorgung!

Die ÖDP ist gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung und unterstützt deshalb die Unterschriftenaktion "right2water".
Außerdem wird die ÖDP vor Ort Anträge gegen die Wasser-Privatisierung stellen und hat eine Petition an den Landtag eingereicht, da die kommunale Zuständigkeit für die Trinkwasserversorgung im neuen Entwurf des Landesentwicklungsplans nicht mehr enthalten ist! Arbeitet der liberale Wirtschaftsminister Zeil den Wasser-Privatisierern in Brüssel zu ?

aktuelle Pressemitteilung Homepage "right2water"
Diese Aktion ist abgeschlossen!

Zahl der Tierversuche erreicht traurigen Höchststand - ÖDP-Petition für die Forschung an Alternativen

Um 56 Prozent ist die Zahl der Tierversuche seit dem Jahr 2000 gestiegen, nachdem sie in den 1990er Jahren noch kontinuierlich gesunken war. Über 2,8 Millionen Versuchstiere wurden 2010 in Deutschland „verbraucht“, in Bayern waren es über 330.000.

Das ist ein Skandal. Denn an Alternativen zum Quälen und Töten von Versuchstieren wird kaum geforscht. An der Universität Konstanz in Baden-Württemberg gibt es für diese Forschung wenigstens einen Lehrstuhl, in Bayern dagegen keinen einzigen.

Die ÖDP will daher dem bayerischen Landtag Gelegenheit geben, diesem Mißstand abzuhelfen, und startet eine Petition für einen eigenen Lehrstuhl an einer bayerischen Universität zur Erforschung und Entwicklung von Ersatzmethoden zum Tierversuch. Dadurch können sich auch die Studenten frühzeitig mit Alternativen vertraut machen.

Diese Petiton wurde von der ÖDP am 1. Oktober im Landtag eingereicht.

Den Pressebericht dazu finden Sie hier.

Den Petitionstext finden Sie hier

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