ÖDP startet Petition für bezahlbare Mieten
Der Landesverband Bayern der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) startet eine Petition an den Bayerischen Landtag, in der bezahlbare Mieten gefordert werden. Der Hintergrund: Ein im Dezember vom Bundestag verabschiedetes Mietrechtsgesetz beinhaltet die Möglichkeit, dass die jeweiligen Landesregierungen Rechtsverordnungen für bestimmte Städte oder Ballungsgebiete erlassen, um den Anstieg der Mietpreise zu bremsen. Diese sog. „Kappungsgrenze“ sieht für eine Dauer von fünf Jahren vor, dass die Mieten nur um 15 Prozent erhöht werden dürfen und nicht wie sonst allgemein rechtsverbindlich um 20 Prozent innerhalb dreier Jahre. Die Bayerische Staatsregierung hat bisher aber nur eine halbherzige Umsetzung des Gesetzes für das Stadtgebiet München angekündigt.
Dazu Ulrich Hoffman, Landesvorstandsmitglied der Bayern-ÖDP: „Alle Parteien reden davon, dass sie die Mittelschicht stärken möchten. Wir aber tun was für faire Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger in ganz Bayern.“ Er weist darauf hin, dass es inzwischen durchaus üblich sei, zwischen 40 und 50 Prozent des verfügbaren Nettoeinkommens für Miete auszugeben. „Das mindert die Kaufkraft der Bürger und schafft soziale Ungleichheit.“
Dies bestätigt auch der geschäftführende Vorstand des Mietervereins Augsburg und Umgebung, Rechtsanwalt Thomas Weiand, für Augsburg und den umliegenden sogenannten „Speckgürtel“: „Lag die Durchschnittsmiete 2008 noch zwischen 5,80€ und 6,50€ Kaltmiete pro Quadratmeter, so bewegt sie sich jetzt im Rahmen von 7,00€ bis 7,50€ bei weiter steigender Tendenz. Damit haben sich die Mietpreise auf dem Augsburger Wohnungsmarkt in den letzten 5 Jahren durchschnittlich um ca. 17,5 Prozent erhöht. Bei Neuvermietungen werden z.T. schon 8,50€ - 9,00€ pro qm (kalt) verlangt“, so Weiand. Außerdem fehlten laut Pestel-Studie in Augsburg 32.000 Wohnungen bis zum Jahr 2025.
Nach Meinung der ÖDP soll die neue Rechtsverordnung deshalb nicht nur für München, sondern auch für die Städte Nürnberg, Regensburg, Ingolstadt und Augsburg gelten. „Diese Städte sind für die Bürger sehr attraktiv und deshalb explodieren dort die Mietpreise. Damit auch dort noch erschwinglicher Wohnraum für die Bevölkerung zur Verfügung steht, haben wir diese Petition ins Leben gerufen“, so Karl Heinz Jobst, stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP bei einem Pressegespräch in Augsburg.
Die Augsburger ÖDP werde nun nach den Worten ihres Vorsitzenden Christian Pettinger mit der Sammlung von Unterstützungsunterschriften vor Ort starten. „Wir hoffen auf eine möglichst breite Beteiligung der Augsburgerinnen und Augsburger und freuen uns in diesem Zusammenhang sehr, dass der Mieterverein Augsburg unsere Petition befürwortet.“ Man werde in den nächsten Wochen per Post und E-Mail auf die Mitglieder und InteressentInnen zugehen, aber auch Infostände im Stadtgebiet anbieten, sobald die Witterung dies zulasse. Daneben könnten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Petitionslisten jederzeit auch aus dem Internet herunterladen und ausdrucken:
Infostand zum Bürgerantrag am 17.03.2012
Die erste Unterschriftenaktion zum Bürgerantrag fand vor den Toren der City-Galerie statt. Das Wetter konnte besser nicht sein, angenehme Temperaturen und einen wolkenlosen Himmel versprach zumindest keine Motivationsbremse zu werden.
Unser Stand war von allen Seiten sehr gut einsehbar und von unserem Vorhaben schon von weiten zu Erkennen. Trotz alledem war der Andrang doch eher bescheiden, was nicht unbedingt an uns lag, sondern die Publikumsfrequenz doch eher zurückhaltend war.
Da nur Augsburger für den Bürgerantrag unterschreiben durften, war das natürlich nicht gerade förderlich (da viele aus dem Umland kamen), für die nötigen Unterschriften, die wir uns für den heutigen Tag auferlegten.
Was konkret hieß dass wir mit Klemmmappen uns direkt unter das Volk mischten, den Bürgerantrag vorstellten, um dann wohlwollend zu erfahren dass einige von unserer Aktion von der Presse erfuhren und uns durch Ihr Autogramm, tatkräftig Unterstützten.
Demo in Gundremmingen am 11.03.2012
Wir fordern die sofortige "Abschaltung" des AKW-Gundremmingen, für einige Vorstandsmitglieder der Ödp-Augsburg war das wieder Anlass, beim Demo-Marsch in die Innenstadt mitzugehen und sich für dieses Ziel einzusetzen.
Die Anreise erfolgte Standesgemäß mit dem Bus, der vom Bund Naturschutz Augsburg organisiert wurde. Um die Aktivität in Gundremmingen etwas näher zu beschreiben, lässt sich nicht in ein paar Worte fassen, die bunte Vielfalt an Farben und Formen der Demonstranten war absolut sehenswert, die Ihres gleichen suchte.
Es war viel Engagement zu sehen bei den vielen Vereinen ,Verbänden oder Parteien, die mit eigenen Ständen und Aktionen, auf sich aufmerksam machten. In der Summe ein beeindruckendes Bild abgaben.
Das Wetter war bewölkt, trocken und kalt, wenn man bedenkt das die Veranstaltung 5.Std. ging und die Möglichkeit zum aufwärmen so gut wie gar nicht gab, hatten wir es doch relativ gut überstanden! (bei 3000.Demonstranten wäre das sowieso ein logistisches Meisterwerk)
♥ Wer aber die Sonne im Herzen trägt dem wurde es sogleich wärmer.♥
Elektromobilität ohne Kernkraft
Die ÖDP Augsburg veranstaltetet am 30.07.2011 wieder einmal einen Infostand in der Annastraße. Es wurde schwerpunktmäßig die Elektromobilität ohne Kernkraft angekündigt.
Die Resonanz war ziemlich durchwachsen, die Interessen lagen bei Mann und Frau gleichwohl auf. Männer die sich hauptsächlich um die Technik Interessierten, und in der Haltbarkeit der Batterien eine Schwachstelle sahen, waren dem gegenüber die Damen mehr auf Design, Handlichkeit und Größe des E-Mobil eher angetan. Der ganz normale konventionelle Autofahrer zeigte sich bereit, bei diversen Gesprächen über Reichweite und Effizienz der E-MOBILE; der Zukunftstechnologie als solches nicht mehr negativ gegenüber zu stehen.
Aber auch andere kritische Töne wurden angesprochen, wie zum Beispiel „der Strom für die E-MOBILE“ sollte aus Regenerativen Energien stammen, was momentan in den meisten fällen nur durch einen Öko-Stromanbieterwechsel machbar wäre, oder z.B. auf Häusern, Carports, Solarzellen zu Installieren. Bei der Atomkraft waren sich die meisten Standbesucher doch einig, sie ist ein Auslaufmodell. (zu gefährlich und die Entsorgungsproblematik bis zum heutigen Tage nicht gelöst)
Es war ein gelungener Tag, mit vielen interessanten Gesprächen, rund um die Atomkraft und Zukunftsweisende elektrische Mobilität.
oedp-augsburg.de