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Antrag auf verkürzte Bearbeitungszeit klimarelevanter Anträge

Kürzlich fand im Klimacamp neben dem Augsburger Rathaus eine Diskussionsrunde zwischen Augsburger PolitikerInnnen und Aktiven des Klimacamps statt. Im Zentrum der Gesprächsrunde stand die Frage, welche Maßnahmen die Stadt Augsburg ergreifen müsse und könne, um den CO2-Ausstoß in der Stadt deutlich zu reduzieren.

Das Spektrum der angesprochenen Themenfelder reichte von der Kohleverstromung und der dagegen erforderlichen lokalen Energiewende bis zur Umstellung des Mobilitätsverhaltens der BürgerInnen durch einen attraktiveren öffentlichen Nahverkehr. Dabei waren sich die Campmitglieder mit den anwesenden PolitikerInnen über die Dringlichkeit der Maßnahmen weitgehend einig.

Darüber, dass bei der Veranstaltung keine VertreterInnnen der schwarz-grünen Stadtregierung teilnahmen, äußert ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger sein Bedauern: "Ich hätte mir gewünscht, dass auch von Seiten der Stadtregierung VertreterInnnen vor Ort gewesen wären. Dann hätte man sicher zielführend über konkrete geplante Maßnahmen in Sachen Klimaschutz sprechen können. So habe ich eher den Eindruck, dass das Thema Klimawandel in den Reihen der Stadtregierung mit viel zu wenig Priorität verfolgt wird." Um hier Abhilfe zu schaffen und klimarelevante Anträge im Stadtrat zukünftig mit dem nötigen Tempo bei der Bearbeitung zu versehen, hat Pettinger jetzt zusammen mit einigen anderen StadträtInnen einen parteiübergreifenden Antrag bei Oberbürgermeisterin Weber eingereicht. "Wir wollen, dass zukünftig Anträge, die eine klimaschützende oder -verbessernde Wirkung erwarten lassen, von den Stadtratsgremien statt bisher in drei Monaten schon innerhalb eines einzigen Monats beschieden werden müssen." Hierzu wollen die unterzeichnenden StadträtInnen die Geschäftsordnung der Gremien der Stadt Augsburg entsprechend abändern.

 


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