Pressemitteilungen der ÖDP Augsburg-Stadt

Wie gemeldet plant die Stadt Stadtbergen in absehbarer Zeit den Bau eines Betondeckels über dem Teil der B17, der durch das Stadtgebiet von Stadtbergen führt. Ziel ist es, den Straßenlärm für die Anwohnenden zu minimieren. Inzwischen melden sich auch auf Augsburger Seite Betroffene, die den Schallschutz durch eine Überdeckelung auch für die Augsburger Strecken fordern. Das Baureferat hat diesbezüglich aber schon abgewunken: die Kosten für einen solchen Betondeckel seien für die Stadt nicht zu stemmen.

Um hier für die schallgeplagten Anwohnenden doch noch eine Verbesserung der Situation zu erreichen, schlägt nun ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger vor,…

Für reichlich Diskussion sorgt derzeit ein Beschluss des Bayerischen Kabinetts vom zurückliegenden Dienstag. Wie berichtet plant die Bayerische Staatsregierung die Einführung eines sogenannten Wassercents. Die Belastung der privaten VerbraucherInnen betrüge laut Söder bei einem Vierpersonenhaushalt lediglich 20 € im Jahr. Damit sind aber laut kritischer Stimmen lediglich die direkt erhobenen Verbrauchsgebühren erfasst. Die öffentlichen Wasserversorger, die ja ebenfalls zur Kasse gebeten würden, könnten ihre Kosten ja ihren KundInnen auf den Tarif draufpacken, so dass diese dann zweimal zahlen müssten. Die Kritiker stellen vor allem auch in Frage, ob die neue Abgabe gerecht sei, denn die privaten VerbraucherInnen müssten ab dem ersten Kubikmeter die Abgabe berappen, gewerbliche (Groß-)Verbraucher hätten z.T. riesige Freikontingente. Im Übrigen sei auch nicht sichergestellt, dass die Gewerbetreibenden, die z.T. ihren Wasserbedarf über eigene Tiefbrunnen decken würden, auch wirklich die volle Menge des entnommenen Wassers gegenüber den Behörden angäben.

Für ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger stellt sich vor allem die Frage, wie sich die Situation beim Grundwasser im Stadtgebiet Augsburg darstellt: „Die…