Pressemitteilungen der ÖDP Augsburg-Stadt

Wie berichtet, sorgte das zurückliegende Hochwasser in ganz Bayern für erhebliche Schäden. Vielfach liefen Keller voll Wasser. Sofern die Betroffenen eine entsprechende Versicherung besitzen, können sie mit einer Schadensregulierung rechnen. Dabei schließen die meisten Elementarversicherer aber Schäden durch eingedrungenes Grundwasser aus. Dies führt beispielsweise zu der absurden Situation, dass in Haunstetten Hausbesitzer keine Versicherungsleistung für ihren Wasserschaden erwarten können, weil sie mit Sandsäcken und Pumpen verhinderten, dass Oberflächenwasser in ihre Keller eindrang und dann aber von unten Grundwasser in den Keller drückte.

ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger sieht jetzt den Freistaat in der Pflicht: „Wenn Versicherungen den Wasserschaden nicht bezahlen wollen, dann sind sie…

Die ÖDP begrüßt es, dass endlich beim Thema „Westanschluss“ der Straßenbahn von der zukünftig neuen, unterirdischen Haltestelle unter dem Augsburger Hauptbahnhof die Bremse bei der geplanten Flügelungsvariante gezogen wurde.

Schwierigkeiten bei Variante Es ist seit Jahren ersichtlich, dass sich die geplante Flügelungsvariante durch das Thelottviertel nur sehr schwer und…

Die Achtung und der Schutz ungeborenen menschlichen Lebens waren von jeher Kernanliegen der Ökologisch Demokartischen Partei (ÖDP). In Anbetracht der neu entflammten Diskussion um den §218 StGB, der den Schwangerschaftsabbruch regelt, hat sich der Vorstand des ÖDP-Kreisverbandes Augsburg-Stadt nochmals intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Dabei sahen die Vorstandsmitglieder keinerlei Notwendigkeit, das geltende Gesetz, wie von Teilen der "Ampel"-Koalition aktuell gefordert, reformieren beziehungsweise ganz aus dem Strafgesetzbuch streichen zu wollen.

Der §218 StGB wurde nach langen, harten Diskussionen Anfang der 1990ger Jahre als Kompromisslösung errungen. Abgesehen von den Fällen, in denen eine…