Kommunalwahlprogramm

Verantwortung für Generationen statt Kommerz und Wirtschaftswachstum



Wir sind davon überzeugt, dass das Streben nach ständigem materiellen Wachstum ein Irrweg ist. Wohlstand heißt für uns "weniger ist mehr". Ballast abwerfen ist eine Form von größerer Freiheit. Lieber auf Fairtrade und nachhaltig wirtschaften setzen, als immer mehr verbrauchen und die Ressourcen plündern! Augsburg ist zwar inzwischen eine Fairtrade-Stadt, aber es darf nicht damit getan sein, dass bei den Kaffeepausen während der Stadtratssitzung fair gehandelter Kaffee ausgeschenkt wird. Vielmehr müsste das gesamte Wirtschaften der Stadt auf den Prüfstand gehoben werden.

 

Verbot von Partei-Spenden aus Industrie und Wirtschaft, (Bestechung!)



Die ÖDP ist die einzige Partei in Deutschland, die einen freiwilligen Verzicht auf Firmenspenden in ihrer Satzung festgeschrieben hat. Es ist absolut Demokratiefeindlich, wenn Unternehmen auf Parteien und damit die politische Willensbildung durch Spenden Einfluss gewinnen.

 

Keine Neuverschuldung beim Städtischen Haushalt, konsequenter Sparkurs



Wir treten dafür ein, auf allen Ebenen systematisch und verpflichtend die öffentlichen Schulden zu reduzieren. Keine neuen Schulden aufzunehmen, ist kein ausreichendes Ziel! Schulden sind eine unverzeihliche Hypothek für unsere Kinder. Sie vergrößern die Kluft zwischen Arm und Reich und begünstigen häufig ein ökologisch bedenkliches Wachstum. Deshalb ist der Schuldenstand in jedem Haushaltsjahr um mindestens die Summe zu reduzieren, die 1 % der Einnahmen dieses Jahres ausmacht.

 

Attraktive, autofreie Kaisermeile von St.Ulrich bis zum Dom



Die „kurze“ Maximilianstraße ist Bestandteil der Planungen zur Kaisermeile und der zentralen Achse Augsburgs vom Dom bis zu St. Ulrich und Afra. Der Bereich ist geprägt von Einzelhandel, Dienstleistungen und Gastronomie, deren Erholungswert wir durch eine autofreie Maxstraße erhöhen wollen. In der kurzen Maximilianstraße soll insbesondere durch die Gestaltung der Flächen für die Außengastronomie in das Gesamtkonzept eingebunden werden, was wir auch befürworten!

 

Kein Verkauf der Trinkwasserschutzgebiete (z.B. Siebentischwald)



Der Siebentischwald, ist ein einmaliges Erholungsgebiet, ist Trinkwasserschutzgebiet und ein bedeutendes Naturschutzgebiet. Er muss Eigentum aller Bürgerinnen und Bürger Augsburgs bleiben und darf nicht einer privatrechtlichen Gesellschaft wie der Stadtwerke Augsburg Wasser GmbH übereignet werden. Der Siebentischwald ist ein Kleinod Augsburgs und kein Objekt zur Haushaltssanierung! Durch den Verkauf bezahlen die Bürgerinnen und Bürger noch einmal für etwas, was ihnen bereits seit Generationen gehört! Dadurch entsteht ein unnötiger Anstieg des Trinkwasserpreises, der durch den Rückkauf verhindert wird!

 

Ja zum Straßenbahntunnel unter dem Hauptbahnhof



Er verbindet die Straßenbahn mit dem Regio-Schienenverkehr und nationalen wie internationalen Bahnlinien in einem Bauwerk. Eine Straßenbahnhaltestelle direkt unter den Fern- und Regionalbahnsteigen, Rolltreppen und Aufzüge ermöglichen das komfortable, schnelle und barrierefreie Umsteigen. Damit wird der Hauptbahnhof seiner Rolle als wichtigster Verkehrsknotenpunkt in Bayerisch-Schwaben gerecht.

 

Bezahlbare Mieten im Augsburger Stadtgebiet



Die Durchschnittsmiete lag 2008 noch zwischen 5,80€ und 6,50€ Kaltmiete pro Quadratmeter, so bewegt sie sich jetzt im Rahmen von 7,00€ bis 7,50€ bei weiter steigender Tendenz. Damit haben sich die Mietpreise auf dem Augsburger Wohnungsmarkt in den letzten 5 Jahren durchschnittlich um ca. 17,5 Prozent erhöht. Bei Neuvermietungen werden z.T. schon 8,50€ - 9,00€ pro qm (kalt) verlangt“, außerdem fehlten laut Pestel-Studie in Augsburg 32.000 Wohnungen bis zum Jahr 2025. 

 

Ausbau des Radwege-Netzes in Augsburg



Haben Sie sich als RadfahrerIn in Augsburg schon öfter über plötzlich endende Radwege gewundert? Kommen Sie sich beim Radfahren in Augsburg als VerkehrsteilnehmerIn dritter Klasse vor? Der Stadtrat hat sich dazu einstimmig geäußert und das Projekt Fahrradstadt 2020 ins Leben gerufen. Zielsetzung ist es, bis zum Jahr 2020 den Anteil des innerstädtischen Radverkehrs von heute 15 Prozent auf 25 Prozent anzuheben. Und nur, wenn in Augsburg immer mehr Menschen gerne Rad fahren und sich dabei sicher fühlen, erreichen wir gemeinsam, dass die Stadt Augsburg noch fahrradfreundlicher wird. 

 

Ehrliche Analyse der Gefahrensituation durch das AKW Gundremmingen



Damit es in einem Atomkraftwerk zu einem radioaktiven Unfall bis hin zum GAU kommt, bedarf es keiner großen Umwelt-Katastrophe. Ein einfaches Gewitter reicht aus, um die abgehenden Hochspannungstrassen durch Blitzschlag oder feuchtigkeitsbedingte Lichtbögen zu beschädigen, oder sie müssen sicherheitshalber abgeschaltet werden.Damit kann das AKW die im Reaktor anfallende Energie nicht mehr abführen. Deshalb muss mit dem Reaktor eine so genannte Schnellabschaltung durchgeführt werden. Dieses Verfahren ist gerade bei Siedewasserreaktoren äußerst kritisch.Kommen dann noch Schlamperei und menschliches oder technisches Versagen hinzu, kann es bis zum GAU kommen! Genau dieses Szenario ereignete sich am 13. Januar 1977 in Gundremmingen im damals noch aktiven Reaktor A. Der Reaktor wurde dabei völlig zerstört und war danach nicht mehr wirtschaftlich wieder herzustellen.Was bedeutet ein Gau für Augsburg? Kann Augsburg evakuiert werden? Was können wir tun um die Gefahr zu vermeiden? Sicherheit haben wir nur, wenn das AKW sofort abgeschaltet würde.

 

Ja zur Windkraft in Augsburg (z.B. auf dem Hochfeld)



In Sachen Windkraft sollten die Stadtwerke Augsburg auf dem Hochfeld einen Bürger-Windpark errichten, anstatt in Thüringen als Investor aufzutreten. Was hinsichtlich der Energiewende und Ausbau der erneuerbaren Energien vor Ort, nur ein „kleiner Beitrag“ darstellt, von einer viel zahl von regenerativen Möglichkeiten der Stromerzeugung!

 

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