Familien könnten in unserer Gesellschaft nur dann wieder Gleichberechtigung erfahren, wenn die Erziehungsleistung in bar durch ein Erziehungsgehalt honoriert würde. Hintergrund ist, dass die Erziehung von Kindern heute aufgrund unserer Sozialgesetzgebung die Zukunft für alle sichert und nicht mehr nur die Zukunft der Eltern, wie das vorher der Fall war. Erst durch eine Honorierung könne die Erziehungsleistung ihren jetzigen "Frondienstcharakter" verlieren und wieder zu einer geachteten Tätigkeit werden. Kindererziehung nur dann zu bezahlen, wenn sie in einer Krippe erfolgt, wie es die Bundesregierung anstrebt, missachte die Leistung der Eltern. "Selbstverständlich muss es den Eltern frei stehen, das Erziehungsgehalt zur Bezahlung einer Krippebetreuung oder einer Tagesmutter zu verwenden, wenn sie voll erwerbstätig sein wollen," sagt Hoffmann .

Das Erziehungsgehalt soll steuer- und sozialversicherungspflichtig sein und an alle Eltern ausgezahlt werden, unabhängig davon, ob sie ihr Kind selbst betreuen oder es von anderen betreuen lassen. Das Erziehungsgehalt orientiert sich am durchschnittlichen Gehalt eines Arbeitnehmers und wird gemäß dem von Anzahl und Alter der Kinder anfallenden Arbeitsaufwand voll oder teilweise ausbezahlt. ÖDP-Poltiker Hoffmann dazu: "Nur mit einem Erziehungsgehalt haben Eltern echte Wahlfreiheit, wie sie ihr Leben mit Kindern gestalten möchten." Das Erziehungsgehalt würde verhindern, dass besonders Alleinerziehende und Mehr-Kinder-Familien von Armut betroffen sind. Laut Unicef leben bei uns rund 40 Prozent aller Kinder von Alleinerziehenden in relativer Armut. "Diese Zahlen sind skandalös und treffen die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Mehr Geld für Familien würde den Spielraum der Eltern grundlegend verbessern und die Voraussetzungen für bessere Erziehungsbedingungen schaffen," ist Ulrich Hoffmann überzeugt.

Die Pflegeversicherung lebt davon, dass Eltern bereit sind, Kinder groß zu ziehen, die dann als künftige Beitragszahler für den Bestand des Systems sorgen. "Daher muss schnellstens als ein erster Schritt zu einem gerechten System die Staffelung und deutliche Absenkung der Beiträge zur Pflegeversicherung für Eltern nach Anzahl ihrer Kinder erfolgen," sagt Ulrich Hoffmann. Seit langem schon fordert die ÖDP darüber hinaus die Einbeziehung aller Einkünfte in die Beitragspflicht sowie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf die Höhe der gesetzlichen Rentenversicherung. "Solange diese Dinge nicht erfüllt sind kann man in Deutschland nicht von einer nachhaltigen und solidarischen Pflegefinanzierung sprechen", so der ÖDP-Familienexperte. Scharf kritisiert Hoffmann eine Politik, die den kurzfristigen ökonomischen Nutzen und die Anforderungen eines immer mehr deregulierten Arbeitsmarktes über die Bedürfnisse pflegender Angehöriger stellt. Mit der aktuellen "windelweichen" Ausgestaltung der Familienpflegezeit, auf die es keinerlei Rechtsanspruch gibt, wird der Bedarf an Geld und Zeit für häusliche Pflege in keiner Weise gedeckt. Zudem wird es von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig gemacht, ob ein Familienangehöriger zu Hause gepflegt werden kann. "Häusliche Pflege kann aber auf Dauer nur verlässlich geleistet werden, wenn die pflegenden Angehörigen zeitlich, psychisch und finanziell nicht überfordert werden," sagt Ulrich Hoffmann. Für den ÖDP-Politiker ist die augenblickliche Ausgestaltung des Pflegesystems eine Facette der auch in anderen Bereichen des Sozialsystems zu beklagenden ungerechten Behandlung von Familien. "Ein Staat und eine Gesellschaft, die ihre Familien ausbeutet, hat keine Zukunft," so ÖDP-Politiker Hoffmann.

Der Münchener ÖDP Stadtrat Tobias Ruff hatte sich Anfang März mit acht Fragen an den Münchner Oberbürgermeister gewandt. Im Mittelpunkt standen Werbung, Sponsoring und Public Relations. Aus dem unter Nennung der Flughafengesellschaft als Quelle vorliegenden [1] Antwortschreiben des Referats für Arbeit und Wirtschaft muss geschlossen werden, dass die Kontakte der FMG mittlerweile ins Kraut geschossen sind. Entweder übersieht der Flughafen seine Engagements selbst nicht mehr oder er unterschlug gegenüber dem Wirtschaftsreferenten manches.

So schrieb Dieter Reiter es gebe "keine finanzielle Beteiligung" an der Initiative "Luftverkehr für Deutschland" (siehe Ergänzung 1 unten). Dies überrascht, listet diese doch den Münchner Flughafen in der Reihe ihrer Gründer auf. Unklar ist, wer das Berliner Projektbüro der Initiative finanziert.

Des weiteren heißt es in Reiters Antwort: "Die FMG stellt der Initiative 'Luftverkehr für Deutschland' keine personellen Ressourcen zur Verfügung" Im Widerspruch dazu bezeichnet die Initiative einen FMG-Mitarbeiter als "Koordinator" und er wird neben sechs weiteren Personen als Ansprechpartner [2] der Initiative "Luftverkehr für Deutschland" genannt. Im FMG-Management fungiere er als "Bevollmächtigter für nationale politische Angelegenheiten".

Festzuhalten wäre in solchen Angelegenheiten, dass es sich bei der FMG um eine rein von öffentlichen Gebietskörperschaften unterhaltene Gesellschaft handelt. Sie ist damit dem Bürger als Steuerzahler und als Wähler untergeordnet. "Eine Betriebsgesellschaft, die es darauf anlegt, im personellen und organisatorischen Schulterschluss mit den privaten Akteuren der Branche die Politik zu beeinflussen, hat offensichtlich vergessen, zu welchem Zweck man sie geschaffen hat." meint Stadtrat Tobias Ruff. Die ÖDP betrachtet es als Auswuchs, wenn Gesellschaften in öffentlicher Trägerschaft partikuläre Wirtschaftinteressen mitpropagieren.

Die Antwort auf die ÖDP-Anfrage erlaubt des weiteren eine Schätzung, was der FMG als Ausgaben zur eigenen "Emanzipation" von politischer Seite zugebilligt wird: Laut Wirtschaftsreferent Dieter Reiter gibt die FMG für Beiträge an regionale, nationale und internationale Organisationen jährlich 770000 Euro aus. Sattelt man noch die Etatposten Agentur-Honorare, Anzeigenwerbung und die Gehälter der 32köpfigen Abteilung "Unternehmenskommunikation" darauf, kosten Selbstdarstellung und die Beziehungspflege des Münchner Flughafens vier Millionen pro Jahr. "Wir sind gespannt, ob dieser Betrag bei den anstehenden Festreden zu zwanzig Jahren Flughafen - wie bei den Flug- und Passagierenzahlen üblich - ebenfalls hochgerechnet wird" sagen Martin Bauer und Stephan Treffler von den ÖDP-Kreisverbänden Freising und Erding und rechnen vor: "80 Millionen Euro sind es, die dafür sozusagen verpulvert worden sind." Die Schulden bei der Bundesrepublik, dem Freistaat und der Landeshauptstadt schiebt die FMG hingegen vor sich her. 114 Millionen Euro waren dies München gegenüber, 491 Millionen Euro insgesamt bei allen drei Gesellschaftern.

Im Hinblick auf den Entscheid im Juni setzt Stadtrat Tobias Ruff darauf, dass die Münchner Bürgerinnen und Bürger den Behauptungen, die ihnen die Werbeagentur Heller&Partner im Dienst der FMG nachträgt, ein kritisches Ohr leihen. Zu diesen Behauptungen gehört jene von Engpässen auf dem beiden Pisten im Erdinger Moos. 432000 Flugbewegungen sind 2007 dort abgewickelt worden. Im vergangenen Jahr wurden 25000 Flugbewegungen weniger, also 407000 nachgefragt. 2012 setzt sich das Sinken fort: Dem LIZ-Bulletin [3] der DFS zufolge wurden in München in den ersten 17 Wochen des Jahres 3,2% weniger Flugbewegungen als im Vorjahreszeitraum betreut.

Ergänzung 1: Die Initiative "Luftverkehr für Deutschland"
Rechtlich steht diese Initiative [4] unter dem Dach des "Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft" (BDL). Das Bundesministeriums für Verkehr gewährt ihr die Schirmherrenschaft. Da dem BDL wiederum die "Arbeitsgemeinschaft deutscher Verkehrsflughäfen" (ADV) angehört, bei welcher der Münchner Flughafen sicherlich Beiträge entrichtet, kommt die FMG zumindest indirekt für diese Initiative auf. Wie diese Initiative nach Darstellung des Münchner Wirtschaftsreferenten "ohne eigenes Budget" Gutachten bestellen konnte; wie sie ihr "Projektbüro" unterhält und sich bis vor kurzem mit einer eigenen Site im Internet präsentierte, lohnt weitere Untersuchung. Die Tendenz ihrer Beiträge fasst der Titel einer Broschüre [5] "Luftverkehr ein zentraler Standortfaktor für die deutsche Volkswirtschaft", weitgehend.

Ergänzung 2: Die Deutsche Flugsicherung als Mitglied der Initiative "Luftverkehr für Deutschland"
Ebenfalls Aufmerksamkeit verdienen die personellen Verflechtungen und Zugehörigkeiten der Deutschen Flugsicherung (DFS) [6]. Auch diese, einst zur Wahrnehmung lufthoheitlicher Aufgaben geschaffene, mittlerweile als bundeseigene GmbH firmierende Institution trommelt bei "Luftverkehr für Deutschland" und gehört dem BDL an. Tobias Ruff kommt das vor, "als ob die Verkehrspolizei in Sachen Benzinpreis gehört werden wolle und bekunde, mehr Verkehr auf breiteren Straßen wäre gut für ihr Geschäft."

[1] http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/DOK/ANTRAG/2643169.pdf

[2]  http://www.oedp-bayern.de/fileadmin/user_upload/landesverbaende/lv-bayern/aktuelles/pressemitteilungen/M-initiative-ansprechpartner.pdf

[3] http://www.dfs.de/dfs/internet_2008/module/unternehmen_dfs/deutsch/unternehmen_dfs/zahlen_und_daten/statistiken/lizbu_15_2012.pdf

[4] Internetauftrittt der Initiative, Registerpunkt "Wir über uns" / "Partner" (heruntergeladen am 27.04.2012)
http://www.oedp-bayern.de/fileadmin/user_upload/landesverbaende/lv-bayern/aktuelles/pressemitteilungen/M-initiative-initiatoren.pdf

[5]  http://www.oedp-bayern.de/fileadmin/user_upload/landesverbaende/lv-bayern/aktuelles/pressemitteilungen/M-initiative-p2009-standortfaktor.pdf 

[6] Internetauftrittt der Initiative auf der Site des BDL (heruntergeladen am 05.05.2012)
http://www.oedp-bayern.de/fileadmin/user_upload/landesverbaende/lv-bayern/aktuelles/pressemitteilungen/M-initiative_120505.pdf

Die bayerische ÖDP beginnt im Sommer mit der Unterschriftensammlung für ihr neues Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten. Das hat der ÖDP-Landesparteitag am Samstag (05.05.2012) in Regensburg beschlossen. Mit der Initiative soll Artikel 44 der bayerischen Verfassung geändert werden, der bislang vorgibt, dass der Landtag den Ministerpräsidenten wählt.
"Wir erwarten uns von dieser Änderung aber keine Schwächung, sondern im Gegenteil eine Stärkung des Landtages, eine echte Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative und eine verbesserte Kontrolle der Regierung durch das Parlament", erklärte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek. Das Volksbegehren sei "ein Beitrag zum Abbau der Politikverdrossenheit. Es soll das Interesse an der Landespolitik steigern und die direktdemokratische Kultur stärken". Die Initiative komme zum richtigen Zeitpunkt "als Teil einer breiten Bewegung für mehr direktdemokratische Bürgerbeteiligung", so Mrasek. Das neue ÖDP-Projekt wird unter anderem vom Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim und vom Politikwissenschaftler Prof. Dr. Frank Decker unterstützt, aus deren Feder die Details des Gesetzentwurfs stammen. 
Zum zweiten Mal in Folge habe Bayern einen Regierungschef, der zum Zeitpunkt der Wahl gar nicht als Kandidat für dieses Amt benannt gewesen sei. "Mit der Direktwahl passiert das den Bürgern nicht noch einmal", so Mrasek.

Die "Befreiung" des Parlaments

Die ÖDP sieht durch ihr neues Volksbegehrens sogar eine "Befreiung" des Parlaments: "Das wichtigste Recht der Abgeordneten sei das Haushaltsrecht, nicht das Recht, den Regierungschef zu wählen. Doch das Haushaltsrecht sei faktisch aufgegeben, weil der Haushaltsentwurf der Regierung allenfalls noch in Kleinigkeiten verändert werden dürfe; alles andere werde als Affront gegen die "eigene Regierung" gewertet. Die Direktwahl des Ministerpräsidenten würde das Parlament befreien und ihm neue Dynamik verschaffen. Der Landtag würde durch den Wiedergewinn des Kontrollrechts und des vollen Haushaltsrechts aufgewertet. Der Meinungswettstreit um die besten Ideen wäre endlich möglich, die wirklich freien Abgeordneten vom lähmenden Fraktionszwang befreit. Aus Untersuchungsausschüssen wie beispielsweise zum Bayern LB-, Hohlmeier- oder LWS-Skandal würden dann echte Aufklärungsgremien, argumentiert die ÖDP.

"Die wirksamste Oppositionspartei Bayerns"

Der seit einem Jahr amtierende neue ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek aus Amberg, im Zivilberuf Polizeihauptkommissar, stellte auch die Zwischenbilanz des neuen Parteivorstandes seit der Neuwahl im Mai 2011 vor: Nach Fukushima sei das Atomkraftwerk Isar 1 zunächst nicht in der ursprünglichen Stilllegungsliste des Bundesumweltministers enthalten gewesen. "Unsere Drohung, ein Volksbegehren zur Landtagsauflösung zu starten, falls Isar 1 am Netz bleibt, hat dann schnell Wirkung gezeigt. Wir sind die wirksamste Oppositionspartei Bayerns", rief Mrasek den rund 250 ÖDP-Delegierten zu.
Inzwischen sei die ÖDP "die einzige echte Anti-Atomkraft-Partei". "Wir finden uns mit einer Fortsetzung des Atomrisikos bis zum Jahr 2022 nicht ab", so der ÖDP-Landesvorsitzende. Als Ziel der Landtagswahl 2013 formulierte Mrasek den "Einzug in den Landtag, weil es im bayerischen Parlament wenigstens eine wachstumskritische Partei geben muss". Das müsse auch für die Verkehrspolitik gelten: In einer Resolution an die Staatsregierung forderte der Parteitag, anstelle von Straßenneubauten, den Bestand sinnvoll zu pflegen und dafür zu sorgen, dass vor allem die Subventionierung des Flugverkehrs gestrichen wird.
Auch das Thema Studiengebühren hat den neuen Landesvorstand im vergangenen Jahr beschäftigt. Die bayerische ÖDP hat inzwischen eine Popularklage eingereicht, weil offensichtlich viel höhere Beträge von den Studenten kassiert wurden als zur Verbesserung des Studienbetriebes ausgegeben wurden. Dies sei rechtlich nicht zulässig.
Der neue Landesvorstand hat außerdem ein Konzept für Hochsicherheitszwischenlager anstelle der derzeitigen weitgehend ungesicherten Castorlagerplätze vorgelegt. Erfolgreich war auch eine inzwischen Wirkung zeigende ÖDP-Kampagne gegen Nahrungsmittelspekulationen der Sparkassen-Fondsgesellschaft Deka. In mehreren Stadtrats- und Kreistagsgremien wurden entsprechende ÖDP-Anfragen und debattiert. In der Deka-Chefetage äußert man sich inzwischen selbstkritisch zu den unethischen Spekulationsgeschäften und verspricht, aus der unethischen Nahrungsmittelspekulation bei den eigenen Fondsprodukten auszusteigen.

„Damit wollen Ude und Co. den geplanten dreisten Griff in die Taschen der Bürger zugunsten der IOC-Funktionäre verschleiern: Die Olympiaparkgesellschaft, Messe und Flughafen sind alle in öffentlicher Hand, es handelt sich daher immer um das Geld der Bürger“, so Mrasek weiter.

„Wie schon bei der letzten Bewerbung wird sich die Bevölkerung die Zerstörung ihrer Heimat durch Asphalt und Beton und die finanzielle Ausplünderung für die Profite einiger weniger nicht gefallen lassen. Die bayerische ÖDP wird sie bei ihrem Kampf nach Kräften unterstützen. Möchtegern-Ministerpräsident Ude und Grüne wie Claudia Roth sollten sich daher gut überlegen, ob sie das Debakel der vergangenen Olympiabewerbung wirklich wiederholen wollen“, so Mrasek abschließend.

Die ÖDP beklagt die im Familienbericht einmal mehr deutlich werdende lediglich auf kurzfristigen ökonomischen Nutzen ausgerichtete Politik. „Der Bericht schaut aus der Perspektive der Wirtschaft und der Unternehmerverbände auf die Familien. Daher ist auch der Begriff Familienbericht verfehlt“, so Hoffmann. Leitgedanke des Berichts sei, wie man die Familie noch effektiver für den kurzfristigen ökonomischen Nutzen ausschlachten könnte, so der ÖDP-Politiker.

Die ÖDP tritt seit langem für ein sozialversicherungspflichtiges Familiengehalt ein, das Familien echte Wahlfreiheit lässt und dem Arbeitsplatz Familie die Anerkennung verschafft, die ihm gebührt. „Wenn Eltern ihre Zeit, Kraft und ihr Geld in die Erziehung ihrer Kinder investieren, ist das ein wertvoller Beitrag für die Gesamtgesellschaft, der auch folgerichtig eine gesellschaftliche Anerkennung verdient – Gerechtigkeit statt warmer Worte.“

Die Kernkompetenz für eine gesunde Erziehung liege grundsätzlich in erster Linie bei Vater und Mutter. Es könne nicht sein, dass Einzelfälle von problematischen Familienverhältnissen instrumentalisiert würden, um plötzlich alle Eltern unter den Generalverdacht mangelnder Erziehungskompetenz zu stellen. „Wenn die Familienbetreuung der Kleinkinder zum verachteten Auslaufmodell gestempelt wird, dann steht etwas gewaltig auf dem Kopf“, so Hoffmann. „Ich werde nicht aufhören, gegen die gezielte, politisch organisierte und von ökonomischen Interessen mittels mächtiger Organisationen und wissenschaftlicher Stiftungen vorgenommene Umpolung des Denkens in Sachen Kinderglück Stellung zu beziehen. Es ist das erklärte Ziel von schwarz-gelb bis rot-grün, die Familienphase auf 14 Monate oder noch kürzer zu begrenzen – gegen den Willen der meisten Erwachsenen, von den Kindern ganz zu schweigen. Man wird noch stärker als bisher schon an einem Menschenbild arbeiten, das den wahren Menschen erst dann beginnen lässt, sobald er eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit außerhalb der Familie aufgenommen hat“, so Hoffmann.

Der familienpolitische Sprecher der ÖDP Bayern weiß, wovon er spricht: Seit über zwanzig Jahren begleitet er als Ehe- und Familienseelsorger Familien in den unterschiedlichsten Phasen und ist seit einigen Jahren ehrenamtlicher Vorsitzender des Familienbundes der Katholiken im Bistum Augsburg sowie stellvertretender bayerischer Landesvorsitzender des Familienbundes.

Den traurigen Höhepunkt der langen Reihe von Atomunfällen bildete dann im vergangenen Jahr der GAU (Größter Anzunehmender Unfall) im Japanischen Fukushima. Auch hier sind weite Landstriche durch radioaktive Verseuchung nun für lange Zeit unbewohnbar. Tausende haben ihren gesamten Besitz und ihre Heimat verloren. Und wir hier in Augsburg leben nur 39 km entfernt vom Atomkraftwerk (AKW) Gundremmingen, dessen beide Reaktoren vom Typ her denen in Fukushima absolut gleichen. "Sicherlich wird man hier kein Erdbeben in Kombination mit einer Flutwelle erwarten müssen", so der Chef der Augsburger ÖDP, Christian Pettinger, "aber es reicht bereits ein starkes Gewitter, um ein AKW in die Knie zu zwingen: werden durch Blitzschlag die abgehenden Hochspannungsleitungen beschädigt oder müssen aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden, kann das AKW die erzeugte Energie nicht mehr abführen und muss deshalb eine Schnellabschaltung einleiten." Der Prozess einer Schnellabschaltung sei aber genau bei Siedewasserreaktoren besonders kritisch und habe letztlich in Tschernobyl zur Katastrophe geführt.

Was sind aber die Folgen eines GAUs in Gundremmingen? Das ist genau eine der Fragen, mit denen sich die ÖDP derzeit im Rahmen eines Bürgerantrags an den Stadtrat Augsburg auseinander setzt. "Wir wollen das Thema atomare Gefahren durch Gundremmingen in einer breiten öffentlichen Diskussion erläutert sehen und erwarten von der Stadt hier kompetente Antworten. Soweit wir derzeit wissen, gehen die geplanten Maßnahmen aber nicht über den Aufbau von zwei Notaufnahmestationen im Stadtgebiet hinaus. Insbesondere eine Evakuierung der Stadt scheint nicht geplant zu sein", so Pettinger. Sollen die Augsburger dann im radioaktiv verseuchten Stadtgebiet ausharren? Viele werden das nach Möglichkeit nicht tun und sich entsprechend privat absetzen. Ab was geschieht mit den Mitbürgeinnen und Mitbürgern, die nicht aus eigener Kraft aus dem Krisengebiet fliehen können? Kann für die Verbleibenden eine ausreichende Versorgung sichergestellt werden? Wer sichert die leerstehenden Häuser gegen Plünderung? Oder ganz profan die Frage nach dem Wert von Immobilien nach einer radioaktiven Verseuchung: Pettinger: "Die Betreiber von AKWs sind nicht Haftpflicht versichert und können daher keinen Schadensersatz leisten für den (Wert)Verlust von Immobilien. Und ob eine mögliche staatliche Entschädigung den Erwerb eines vergleichbaren Objektes andernorts ermöglicht, muss bezweifelt werden."

Die ÖDP kommt jedenfalls in ihrem Bürgerantrag zu dem Schluss, dass die Stadt Augsburg das Risiko einer Atomkatastrophe im AKW Gundremmingen nicht mehr länger hinnehmen dürfe und deshalb in einer Resolution durch den Stadtrat die Bundes- und Landesregierung auffordern müsse, Gundremmingen sofort abzuschalten. Für den Bürgerantrag werden derzeit Unterstützungsunterschriften gesammelt, um eine Behandlung im Stadtrat zu ermöglichen. Auch auf der Kundgebung am 28. April können sich die Augsburgerinnen und Augsburger in die Unterschriftenlisten eintragen. Die Listen können aber auch aus dem Internet heruntergeladen werden: unter www.oedp-augsburg.de -> Aktuelles -> Bürgerantrag -> Buergerantrag.pdf. Beim Ausdrucken müssen dann nur die Vorder- und Rückseite auf das selbe Blatt Papier ausgedruckt werden. Man kann sich aber auch bei der Veranstaltung mit Unterschriftsbögen eindecken.

„Wenn Eltern ihre Zeit, Kraft und ihr Geld in die Erziehung ihrer Kinder investieren, ist das alles andere als ein bloßer Verzicht auf Leistungen. Vielmehr ist es ein wertvoller Beitrag für die Gesamtgesellschaft, der auch folgerichtig eine gesellschaftliche Anerkennung verdient. Sicherlich lässt sich heute ein idealtypisches Familienbild nicht mehr in der Form darstellen, wie es vielleicht noch vor Jahrzehnten der Fall war. Dennoch liegt die Kernkompetenz für eine gesunde Erziehung grundsätzlich in erster Linie bei Vater und Mutter. Natürlich gibt es auch hier Ausnahmen. Aber es kann nicht sein, dass diese Einzelfälle von problematischen Familienverhältnissen zur Regel gemacht werden. Wenn plötzlich alle Eltern unter den Generalverdacht mangelnder Erziehungskompetenz gestellt werden und die Familienbetreuung der Kleinkinder zum verachteten Auslaufmodell gestempelt wird, dann steht hier etwas gewaltig auf dem Kopf“,  so Hoffmann.

Wissenschaftlich sei es ohnehin immer noch offen, in welcher Weise die frühe Erziehung außer Haus dem Kind nütze oder schade (vgl. FAZ, 18.10.2011: „Wo bleiben die guten Krippen?“). Der ÖDP-Politiker fordert mit Verweis auf das von den Ökodemokraten geforderte Erziehungsgehalt eine „neue Anerkennungskultur für die familiäre Erziehungsleistung“. Das sei kein „Frauen-Zurück-ins-Haus-Programm“.

Hoffmann: „Wir brauchen die volle Wahlfreiheit des Lebensstils für alle Frauen und Männer. Und diese Wahlfreiheit gibt es trotz aller Beteuerungen derzeit nicht, weil sich die allermeisten eine familiäre Betreuung ihrer kleinen Kinder gar nicht leisten können. Wer in seiner Familie kleine Kinder hat oder auch pflegebedürftige Angehörige, der verdient es auch als verantwortliches Subjekt gesehen zu werden und das nötige Geld zu erhalten, das für die Erziehung und Betreuung benötigt wird. Ob diese Arbeit dann im Haus selbst oder von einem anderen Menschen sozialversicherungspflichtig übernommen wird, oder ob die Aufgabe an eine Institution wie Krippe, Hort oder Pflegeheim übertragen wird, das liegt in der Verantwortung der jeweiligen Familien.“ 

Die bayerische ÖDP fordert deshalb ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt von 1.000 EUR bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres. Zur Finanzierbarkeit meint Hoffmann: „Wenn die heute vielbewunderten Piraten ein ‚leistungsloses Grundeinkommen‘ fordern, stößt das auf wohlwollendes Interesse in Talkshows und Medien. Wir haben hingegen seit Jahren einen ziemlich realistischen Finanzierungsvorschlag: Die jährlich 12 Milliarden aus dem Soli sollten nicht mehr in Asphalt und Beton investiert werden, sondern in ein ‚Sondervermögen Betreuung, Bildung und Pflege‘. Davon könnte der Einstieg in das Familiengehalt, in ein besseres Bildungssystem und in menschenwürdige Altenpflege bezahlt werden.“ 

Die derzeit geforderte Summe von 100 bzw. 150 EUR hält Hoffmann hingegen für eine „wachsweiche Feigenblatt-Politik“: „Wir brauchen gute Startbahnen für die Biographien unserer Kinder und menschenwürdige Landebahnen für die letzten Jahre unserer Alten und Pflegebedürftigen. In diesen wichtigen Lebensphasen nur auf die institutionelle Versorgung zu setzen, ist eindeutig zu kurz gegriffen“, so der familienpolitische Sprecher der bayerischen ÖDP abschließend.

Regelrecht makaber findet Pettinger die Tatsache, dass zur gleichen Zeit der Augsburger Katastrophenschutz den Ernstfall eines GAUs in Gundremmingen probte: so haben am vergangenen Wochenende die verschiedenen Einsatzkräfte in Augsburg eine Notfallstation eingerichtet, um zu üben, was keiner jemals erleben will: was zu tun ist, wenn es in Gundremmingen zu einem Unfall kommt, bei dem größere Mengen radioaktiven Materials an die Umgebung gelangen. Zwei solche Anlaufstellen sollen im Ernstfall in Augsburg errichtet werden und dienen als Auffangort für die Evakuierten aus der Umgebung des Katastrophenreaktors aber auch für die Augsburger, die befürchten verstrahlt worden zu sein. "Und spätestens bei der Frage nach der Kapazität dieser beiden Anlagen müssen sich die Verantwortlichen fragen lassen, ob diese Planung wirklich realistisch ist," so Pettinger. Nachdem ein Großteil von Günzburg auf das Augsburger Messegelände evakuiert werden soll und gleichzeitig sich auch viele Augsburger hilfesuchend dort einfinden werden, ist mit mehreren Zehntausend Personen zu rechnen. Gesetzt den Fall, die Leute kommen im allgemeinen Chaos überhaupt mit ihren PKWs bis zu Notstation durch. Wo sollen die Personen dann aber weiter betreut werden: lässt man sie nach der Dekontamination dann im (radioaktiven) Regen stehen?

Die ÖDP sieht sich jedenfalls in ihrem Plan bestätigt, einen Bürgerantrag im Augsburger Stadtrat einzubringen, der dafür sorgen soll, dass der Katastrophenschutz im Falle eines GAUs für alle Augsburgerinnen und Augsburger transparent wird. Pettinger: "Es müssen alle Fakten auf den Tisch. Dann wird sich zeigen, ob wir überhaupt eine Chance haben bei einem GAU in Gundremmingen die Lage hier in Augsburg einigermaßen in geregelten Bahnen zu halten. Aber es wird auch klar werden, dass sich die Augsburger Bevölkerung darauf einrichten muss ohne die Aussicht auf Evakuierung im radioaktiven Fallout aus zu harren." Deshalb sei die in diesem Bürgerantrag vorgesehene Resolution der Stadt Augsburg an die Adresse von Landes- und Bundesregierung eigentlich der viel wichtigere Teil des Papiers: Damit solle sich der Augsburger Stadtrat für die sofortige Stilllegung von Gundremmingen einsetzen. "Nur wenn wir die beiden Reaktoren abschalten können wir einen GAU ausschließen," so Pettinger. Die ÖDP ruft daher weiterhin die Augsburgerinnen und Augsburger auf, sich in die Unterstützungslisten zum Bürgerantrag einzutragen. Die Listen können bei der ÖDP angefordert oder von der Hompage www.oedp-augsburg.de heruntergeladen werden.

"Wir sind sehr gespannt, ob sich das wirklich erledigt hat und ob die CSU/FDP-Regierung sich durchringen kann, einen Vorschlag zur Änderung der Verfassung vorzulegen, der sie selbst auch bei der Aufstellung des Staatshaushaltes bindet. Andernfalls verliert eine entsprechende Verfassungsergänzung ihre Bedeutung und Wirkung und wird zum bloßen Lippenbekenntnis. Nur eine Verpflichtung für den Staatshaushalt ist die angemessene Antwort auf das Gutachten des Zukunftsrates", so Urban Mangold.

Den ÖDP-Vorschlag im Wortlaut finden Sie im Anhang.