19.09.2017

Anti-Korruptionskampagne der ÖDP reizt CSU!

CSU-Justizminister Winfried Bausback fühlt sich angesprochen

Die ÖDP hat mit ihrer Anti-Korruptionskampagne im Bundestagswahlkampf die CSU gereizt. Ausgerechnet Justizminister Winfried Bausback beschwert sich beim Bundestagskandidaten der ÖDP und Stadtrat in Aschaffenburg, Bernhard Schmitt: "Die ÖDP hat also voll ins Schwarze getroffen!", freut sich die unbequeme Oppositionspartei in Bayern.
Aufgabe eines Justizministers wäre, Korruption in der Politik zu bekämpfen, stattdessen zeigt er sich ertappt, wenn die ÖDP in Bayern auf Plakaten gegen Korruption argumentiert: Was die ÖDP da landesweit aufhänge, zeuge von schlechtem politischen Stil, so der CSU-Justizminister. Bernhard Schmitt entgegnet ihm: "Für mich ist es ein schlechter politischer Stil, als Partei Geld von Wirtschaftslobbyisten anzunehmen. Autobauer und Rüstungskonzerne 'spenden' an Regierungsparteien und diese erhöhen im Gegenzug die Stickoxidgrenzwerte und erlauben Waffenexporte nach Saudi-Arabien", so Schmitt. Bedenklich sei, dass ausgerechnet im Bayerischen Justizministerium so wenig Sensibilität für den negativen Einfluss finanzkräftiger Lobbyisten auf unser Rechtssystem und das Gemeinwohl vorhanden sei.

"Unser Plan ging besser auf als gedacht!", so Klaus Mrasek, der Landesvorsitzende der ÖDP Bayern. "Dass sich die CSU angesprochen fühlt, ist nur richtig, dass sie es aber auch zugibt, freut uns." Die Korruptionsfälle in Kommunen wie Regensburg und Ingolstadt zeigen, dass alle Parteien gefährdet sind, die Firmenspenden annehmen.

Die Liste der Einflussnahmen von Lobbyisten auf Parlamentsparteien ist lang. Legendär ist die so genannte "Mövenpick-Spende" an die FDP, in deren Folge der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen gesenkt wurde. Auch in Brüssel haben sich EU- Parlamentarier und Bundeskanzlerin Merkel als Erfüllungsgehilfen der deutschen Autobauerlobby betätigt und eine Verschärfung der Abgasgrenzwerte verhindert. Ein Trauerspiel ist auch der Umgang mit dem Pflanzengift Glyphosat. Obwohl Glyphosat im Verdacht steht, beim Menschen Krebs zu verursachen, und obwohl Glyphosat die Artenvielfalt massiv schädigt, ist es auf Druck der Agrarlobby immer noch zugelassen. Auch die Rolle von Regierungsmitgliedern, die sich bei ihren Reisen als Handelsvertreter von Waffenherstellern betätigen, ist hochproblematisch. "Der Waffenexport in Krisengebiete ist eine der Hauptfluchtursachen. Es ist unglaubwürdig, Höchstgrenzen bei Flüchtlingszahlen zu fordern und zugleich den Waffenexport in Krisenregionen zu fördern", so Agnes Becker, die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende. Mit der Privatisierung von öffentlicher Infrastruktur, insbesondere der Autobahnen, droht ein neuer Deal zu Lasten des Gemeinwohls und der Steuerzahler.

Die ÖDP will den Kampf gegen die Korruption in Bund, Ländern und Europäischer Union fortsetzen. "Die Bürger haben am Wahlsonntag die Möglichkeit, den Sumpf der Parteienkorruption auszutrocknen, indem sie beide Stimmen der ÖDP geben und nächstes Jahr die CSU aus der Regierung werfen!", fasst Klaus Mrasek die Ziele seiner Partei zusammen, die seit 34 Jahren das Verbot von Firmenspenden an Parteien fordert. Die ÖDP hat in ihren Statuten festgelegt, keine Spenden von Firmen und Verbänden anzunehmen.

Kategorie: Demokratie