Gegen diese Fusion der Stadtwerke Augsburg Energiesparte mit dem Unternehmen Erdgas Schwaben

 

bei jeder Zeitungslektüre tauchen sie derzeit ständig auf: ernst dreinblickende MitarbeiterInnen der Stadtwerke Augsburg (SWA), die uns ihre Sprechblasen entgegenhalten. Mit mehr oder weniger emotionalen Sprüchen wollen uns diese Bilder davon überzeugen, dass wir beim Bürgerentscheid am 12. Juli 2015 für die Fusion der Stadtwerke Energiesparte mit Erdgas Schwaben stimmen sollen. Mit einem riesigen Aufwand betreiben die SWA und die Stadtregierung schon seit geraumer Zeit den Plan einer Fusion beider Unternehmen. Diverse Gutachten und Machbarkeitsstudien wurden in Auftrag gegeben und die Bürger mit Anzeigen, Anschreiben und Broschüren regelrecht überschwemmt. Abgesehen davon, dass Beratungsfirmen, Werbeagenturen und Druckereien gute Geschäfte mit der Fusion machen, stellt sich die Frage, was die Fusion den AugsburgerInnen (außer Kosten) eigentlich bringen soll. Ist die Fusion wirklich ein zukunftsfähiger Weg?

Bisher verbleibt das mit der Energiesparte der Stadtwerke erwirtschaftete Geld ausschließlich in der Region. Nach einer Fusion würde immer ein Anteil von 30% der Gewinne an die Thüga AG abfließen, die Mehrheitseignerin von Erdgas Schwaben. Die Aktionäre der Thüga sind derzeit eine Vielzahl von kommunalen Energieversorgungsunternehmen aus dem ganzen Bundesgebiet. Im vergangenen Jahr wollte die Geschäftsführung der Thüga jedoch einen privaten Finanzinvestor aus Nahost mit ins Boot holen, um sich mit den großen internationalen Energieriesen wie RWE, Vattenfall und EON anzulegen. Der Plan scheiterte, der Geschäftsführer musste gehen. Aber wer garantiert, dass nicht doch plötzlich eine Heuschrecke das Sagen bei der Thüga bekommt? Das Interesse der Thüga wird dann einzig der Steigerung der Erträge für ihre Aktionäre gelten. Die Versorgungssicherheit für die Kunden der Stadtwerke tritt damit deutlich in den Hintergrund.

Auch die Netze in Augsburg (Strom, Gas, Fernwärme und Internet) gehören derzeit zu 100% den Stadtwerken. Nach einer Fusion gehören diese Netze zu 30% der Thüga. Dass die Stadtwerke dann 70% Anteil an den Netzen in der Versorgungsregion von Erdgas Schwaben halten werden, bringt den AugsburgerInnen keinerlei Vorteil. Im Gegenteil: wir zahlen dann bei der Instandhaltung dieser Netze natürlich fleißig mit.

Durch die Beratungsfirmen wurde prognostiziert, dass die SWA Energiesparte im Alleinbetrieb ohne Fusion durch Umstrukturierungen (keine Kündigungen!) ca. 11,85 Millionen € zusätzlichen Gewinn pro Jahr erwirtschaften könnte. Im Falle der Fusion kämen man auf ein Zusatzgewinn von 23,45 Mio €. Davon sind aber 30% an die Thüga abzuführen, so dass man bei rund 16,4 Mio € landen würde. Damit bleibt bei der Fusionsvariante lediglich etwa 4,5 Mio € mehr pro Jahr übrig. Lohnt es sich bei diesem Betrag eine Fremdbeteiligung von 30% einzugehen? Und das, obwohl die Beratungsfirmen den SWA sogar im Alleinbetrieb der Energiesparte eine stetig steigende Gewinnentwicklung für die nächsten Jahre vorhersagen. Bei Erdgas Schwaben hingegen stagnieren die Gewinne.

Auch die Arbeitsplätze sind ohne Fusion genauso sicher wie sie angeblich durch die Fusion erst werden sollen. Denn bei den SWA werden in den nächsten Jahren sehr viel mehr MitarbeiterInnen in den Ruhestand wechseln, als durch die anstehenden Rationalisierungsmaßnahmen Arbeitsplätze verloren gehen. Damit besteht hier auch ohne Fusion weiterhin ein großer Bedarf an hochqualifizierten neuen MitarbeiterInnen. Die als großer Gewinn für die MitarbeiterInnen verkaufte achtjährige Sperrfrist gegen betriebsbedingte Kündigungen im Fall der Fusion ist damit völlig wertlos.

Durch die Hereinnahme der Thüga in das fusionierte Unternehmen verliert die Energiesparte der SWA den Sonderstatus eines kommunalen Unternehmens vor dem EU-Wettbewerbsrecht. Damit sind Vergaben von Aufträgen an die Energiesparte durch eine der andern Sparten der SWA bzw. durch die Stadt Augsburg ohne Ausschreibung nicht mehr möglich (die Stadtwerke führten bisher Leistungen für ÖPNV, Netze oder Bäder aus). Aufträge müssen dann Europaweit ausgeschrieben werden.

Insgesamt stellt sich die zu erwartende Entwicklung der Erlöse bei den SWA Energie in den nächsten Jahren auch im Alleinbetrieb sehr positiv dar. Eine Fusion bringt für Augsburg und seine BürgerInnen keine erkennbaren Vorteile. Ich habe mich deshalb schon seit längerer Zeit gegen die Fusion ausgesprochen. Derzeit kommen täglich neue Argumente gegen eine Fusion ans Tageslicht. Ich bitte Sie, sich deshalb in der Presse oder auf einer der vielen Veranstaltungen der Bürgerinitiative zu informieren. Und egal zu welchem Schluss sie dabei kommen, geben Sie unbedingt Ihr Votum beim Bürgerentscheid ab! Nur wenn sich viele AugsburgerInnen am Bürgerentscheid beteiligen wird es in der Frage der Fusion eine von allen akzeptierte Entscheidung geben.